Abschottungsmentalität ist Ursache, nicht Lösung des Problems

Artikel vom 29. Juni 2016

Brüssel. In der ersten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments nach dem Referendum haben sich die Abgeordneten gestern mit den Folgen für die Europäische Union auseinandergesetzt. Für den emsländischen Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) war es eine emotionale Debatte: „Der Schock über die Abstimmung am Donnerstag sitzt noch tief. Das hat man auch heute gespürt. Zwischen den Zeilen konnte man Wut und Enttäuschung lesen. Gleichzeitig haben viele hoffnungsvoll für die europäische Idee geworben.“  2016 sei ein Schicksalsjahr für die Europäische Union, so Gieseke. Es gelte, den Wunsch des britischen Volkes nach einem Brexit zu respektieren. Und gleichzeitig müssten nationale wie europäische Politiker die richtigen Schlüsse ziehen. „Hohle Phrasen und utopische Ideen gibt es jetzt genug,“ schätzt Gieseke die aktuelle Debatte ein. „Am Ende ist es ganz einfach: Jeder muss an seinem Platz seine Arbeit machen. Dann geht es nicht um mehr oder weniger Europa, sondern darum, dass wir Europa clever und effizient machen.“

Für Gieseke sind dafür zwei Aspekte wichtig. Zum einen müsse die Europäische Union sich von dem Versuch verabschieden, mit kleinteiligsten Verordnungen den Binnenmarkt zu regulieren. „Dann gilt aber auch, dass wir uns wieder mehr dem Wettbewerb stellen müssen,“ so Gieseke. Er findet es richtig, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Anzahl der Gesetzesinitiativen um 50 % reduziert hat. „Gleichzeitig müssen wir bei den entscheidenden Themen liefern: Zum Beispiel bei der Asyl- und Sicherheitspolitik.“ Dabei habe die EU in dieser Sache „ihre Arbeit gemacht“. Die Pläne zur solidarischen Verteilung der Flüchtlinge lägen auf dem Tisch und seien von Kommission und Parlament mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht worden. „Hier scheitert die Umsetzung nicht an der EU, sondern an den Nationalstaaten. Und das muss doch zu denken geben: Man kann doch jetzt nicht ernsthaft glauben, dass man die europäische Krise durch mehr Nationalismus löst. Diese kleingeistige Abschottungsmentalität ist die Ursache und nicht die Lösung des Problems.“ Deshalb müsse man jetzt nach vorne denken: „Dem Terrorismus beispielsweise werden wir doch nur mit vereinten Kräften begegnen können.“ Die Weiterentwicklung einer europäischen Verteidigungspolitik ist deshalb für den Politiker eine wichtige gemeinsame Aufgabe.

Gieseke sieht im Gegensatz zu anderen Abgeordneten keine Notwendigkeit für eine neue Verfassung: „Die Menschen werden uns daran messen, was wir umsetzen, nicht daran, welche Luftschlösser wir bauen.“