Amtsgericht in Lingen weist Klage ab Stadtwerke legen Berufung beim Landgericht ein

Das Amtsgericht hat in seinem Urteil vom 14. Oktober Zahlungsklagen der Stadtwerke Lingen gegen Kunden zurückgewiesen. Grundlage hierfür sei die Entscheidung des Gerichtes, dass die Grundversorgungsverordnung für Erdgas europarechtswidrig sein soll. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes hierzu werde von der Energiewirtschaft erst am 23. Oktober 2014 erwartet. Dabei werde davon ausgegangen, dass die Rechtsfolge erst für die Zeit ab dem Urteil gelten wird. Daher würden die Stadtwerke beim Landgericht Osnabrück Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichtes einlegen. Anlass der Zahlungsklagen seien Einwände der Kunden gegen Erhöhungen der Erdgaspreise gewesen. Hierzu habe das Landgericht 2008 festgestellt, dass die Voraussetzungen für Preiserhöhungen vorgelegen hätten. Auf diesem Urteil basierend hätten die Stadtwerke zur Zahlung aufgefordert, da diese durch die Kunden nicht erfolgten, seien die Fälle erneut vor Gericht gegangen. Nach Erstellung mehrerer, für die Stadtwerke positiver Gutachten, habe das Amtsgericht Lingen nun dennoch die Zahlungsklage zurückgewiesen.

 

Bookmark the permalink.

Comments are closed.