Arbeitsunfall bei Schwarzarbeit mit Folgen

Zollmeldung

Eine rumänische Arbeitnehmerin eines fleischverarbeitenden Betriebes erlitt beim Schneiden von Zwiebeln eine Schnittverletzung an der Sehne ihres Fingers. Eigentlich ein „ganz normaler“ Arbeitsunfall.

Zum Krankenhaus wurde die Arbeitnehmerin von einer Vorarbeiterin, die gleichzeitig als Dolmetscherin fungierte, zur Versorgung der Wunde begleitet. Die Vorarbeiterin bekam von der Inhaberin des Betriebes mit auf den Weg, dass der Unfall sich „im Haushalt der Arbeitnehmerin“ abgespielt haben soll. Da im Krankenhaus die Mitgliedschaft der Arbeitnehmerin in einer Krankenversicherung nicht belegt werden konnte, konnte zunächst nur eine Erstversorgung der Verletzung durchgeführt werden.Die Ärzte teilten der Patientin allerdings mit, dass eine Operation erforderlich sei. Die Kosten der Operation in Höhe von ca. 3.000 Euro müsste die Patientin wegen fehlender Krankenversicherung selbst tragen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste dann allen Beteiligten deutlich werden, dass der Arbeitgeber seiner

Verpflichtung zur Anmeldung der Arbeitnehmerin bei der Sozialversicherung nicht nachgekommen sein konnte. Aufgrund eines entsprechenden Hinweises aus dem Umfeld der Arbeitnehmerin wurde die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Osnabrücker Zolls in der Sache tätig. Sie ermittelte, dass der Arbeitgeber seine rumänische Arbeitnehmerin nicht zur Sozialversicherung angemeldet hatte.Wegen des Verdachts des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen wurde daraufhin ein Strafverfahren gegen die Inhaberin des fleischverarbeitenden Betriebes eingeleitet. Die Ermittlungen dauern noch an.

Hinweis:

Verstößt ein Arbeitgeber vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Es kann ein Bußgeld bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a Strafgesetzbuch) machen sich Arbeitgeber strafbar, die den Einzugstellen vorsätzlich Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten. Die Straftat kann mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Die Sozialversicherungsbeiträge und gegebenenfalls hinterzogene Steuern müssen auf jeden Fall gezahlt werden.

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