Brennelementeproduktion in Lingen „rechtssicher“ beenden

Artikel vom 17. November 2017

Das neue Rechtsgutachten des Bundesumweltministeriums wird vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW und weiteren regionale Anti-Atomkraft-Initiativen begrüßt. Daraus geht hervor, dass die Schließungen der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefertigung in Lingen mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand habe.

Lingen. In dem Gutachten heiße es, dass die Brennelementefabrik der Advanced Nuclear Fuels GmbH AREVA in Lingen „rechtssicher“ beendet werden könne. Das Gutachten beziehe sich auch auf den in Gronau ansässigen Urananreicherer Urenco, der rund 10 Prozent des Weltmarktes mit angereichertem Uran beliefert. Urenco und Brennelementehersteller AREVA waren vom Entschluss des Atomausstiegs 2011 nicht betroffen und dürfen derzeit noch unbefristet weiterlaufen.

Die „Rheinische Post“ berichtet, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung keine verfassungswidrige Enteignung der Betreiber darstelle. Um Schadenersatzzahlungen an die Betreiber zu vermeiden, sollte der Staat nach dem Vorbild des Atomausstiegs Übergangsfristen vereinbaren.

Aus den Atomfabriken in Gronau und Lingen werden unter anderem Brennelemente in die umstrittenen, über 40 Jahre alten belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel geliefert. Seit geraumer Zeit gibt es massive Proteste gegen den Transport der Brennelemente nach Belgien.