DGB-Maikundgebung in Emlichheim Gewerkschaftler fordern den Kampf für mehr soziale Ge¬rechtigkeit Die Würde der Menschen muss auch in der Arbeitswelt geschützt sein

Artikel vom 2. Mai 2017 Die Maikundgebungen des DGB-Ortsverband Emlichheim/Neuenhaus stand unter dem Motto des DGB „Wir sind viele, wir sind eins“. Bürgermeister Heinrich (Jöne) Strenge forderte: „Es muss sofort wirksames Handeln gegen Kinderarmut erfolgen, denn rund 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen.“

Emlichheim. Zum dritten Mal hatten sich am Sonntagnachmittag auf Einladung vom Vorstand der Bürgerhilfe Emlichheim Pflegeeinrichtungen gGmbH, Holger Rohlfs viele Gewerkschaftler, Freunde und Gäste sowie die Senioren der Einrichtung zur Vorabendmaifeier eingefunden. „Wir fühlen uns Ihnen galt der Gruß des Vorsitzenden des DGB Ortsverbandes und stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzendem Rudi Mertins. Als Hauptredner konnte er Emlichheims Bürgermeister Heinrich (Jöne) Strenge gewinnen.

Nachdem mit vereinten Kräften der mit bunten Bänder gezierte Maibaum aufgestellt wurde, hieß Mertins seine Freunde aus dem Emsland, dem Osnabrücker Land und der Grafschaft willkommen. Grüße entrichtete die Geschäftsführerin der DGB-Region Osnabrück-Emsland Petra Tiesmeyer und der DGB-Kreisvorsitzende Horst Krügler. Ans Eingemachte ging Gastredner Jöne Strenge, der sich klar gegen Kinder- und Altersarmut aussprach. Er betonte. „Armut schränkt die Bil­dungschancen von jungen Menschen, ihre ge­sundheitliche Entwicklung, ihre kulturellen und sozialen Beteiligungsmöglichkeiten ein und wirkt sich auf das gesamte weitere Leben aus. Altersar­mut droht, da viele Menschen später von der Rente nicht leben kön­nen. Dies droht auch den ca. eine Millionen Lang­zeitarbeitslosent.“

Der DGB kämpfe für mehr soziale Ge­rechtigkeit und stehe für eine Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt schütze. „Das Motto des DGB zum Tag der Arbeit „Wir sind viele, wir sind eins“ bedeute, dass Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Be­schäftigte und Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner für mehr soziale Ge­rechtigkeit kämpfen und für eine Gesellschaft stehen, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt schützt. Deutschland ist ein reiches Land. Die Steuereinnahmen erreichen Jahr für Jahr Re­kordniveau, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit Langem nicht mehr und es gab noch nie so viele Sozialversicherungspflichtige Beschäfti­gungsverhältnisse wie gerade jetzt. Trotzdem wird eine Gerechtigkeitsde­batte geführt. Wie passt das zusammen?“, stellte Jöne in Frage.

„Die reichsten zehn Prozent unserer Haushalte besit­zen mehr als die Hälfte des gesamten Nettover­mögens. Die untere Hälfte muss sich mit einem Prozent des Vermögens begnügen. Das geht aus dem diesjährigen Armuts- und Reichtumsbericht hervor. Das ist einerseits sozial ungerecht, andererseits ist es auch ökonomisch schädlich. Insgesamt stellt der Bericht eine positive Entwick­lung der sozialen Lage in Deutschland fest“, betonte Jöne.  „Seit Mitte des vorigen Jahrzehnts stieg die Zahl der Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsver­hältnisse um etwa sechs Millionen und die Schere bei den Einkommen habe sich zudem seit der Ein­führung des Mindestlohns 2015 wieder ein Stück geschlossen.“

Jöne kritisierte: „Selbst der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn wird leider oft unterlaufen: Arbeitneh­mer/innen können schlecht oder gar nicht von ihrem Einkommen leben. Es sind oft Arbeitsverhältnisse mit niedrigen Löhnen, die häu­fig nicht auf Dauer und Kontinuität angelegt sind, keine Absicherung durch die Sozialversicherung und nur geringe arbeitsrechtliche Schutzrechte aufweisen. In Deutschland stecken ca. eine Million Menschen in solchen Beschäftigungsverhältnissen. Ihnen droht später wie den Lang­zeitarbeitslosen Altersarmut. Eine private Rentenvorsorge ist nicht möglich, denn wovon sollen sie, wenn es schon jetzt hinten und vorne nicht reicht, die Prämien bezahlen.“

Hinter all diesen Menschen würden auch noch Kinder stehen, so Jöne, der sagte: „Mehr als jeder vierte Minderjährige bei uns ist laut der Kinder- und Jugendhilfe sozial ausge­grenzt oder von Armut bedroht. Startchancen in das Leben werden nach wie vor vererbt. Wirksames Handeln gegen Kinderarmut ist überfäl­lig, denn die Zahl armer Kinder steigt von Jahr zu Jahr. Rund 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche sind bei uns von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Jedes fünfte Kind lebt in Armut: 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche beziehen Grund­sicherungsleistungen, davon leben knapp eine Million Kinder in Alleinerziehenden-Haushalten.“

Materielle Armut sei der zentrale Risikofaktor für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Armut bedeute einen ständigen Mangel in der materiel­len Grundversorgung, schränke die Bil­dungschancen von jungen Menschen, ihre ge­sundheitliche Entwicklung, ihre kulturellen sowie sozialen Beteiligungsmöglichkeiten ein und wirke sich auf das gesamte weitere Leben aus, unterstrich Jöne, der gleichen Lohn für gleiche Arbeit forderte, denn Frauen verdienten im Durchschnitt immer noch we­niger als Männer.

„Ein 74-jähriger polnischer Abgeordneter hat im EU-Parlament gesagt „Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen, weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind“. Die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern beträgt im Durchschnitt 21 Prozent. Selbst wenn man heraus rechnet, dass Frauen häufiger in Teil­zeit arbeiten, seltener in Führungspositionen auf­steigen oder eher in sozialen Berufen mit geringen Verdiensten tätig sind, bleibt noch immer eine Lü­cke von sieben Prozent im Durchschnitt“, bemängelte der Bürgermeister.

Der Bundestag habe ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen. Damit werde das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Ar­beit“ erstmals in einem eigenen Gesetz konkret festgeschrieben. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen und Männer in unserer Gesellschaft und Ar­beitswelt gleichgestellt sein, habe Bundesfrau­enministerin Manuela Schwesig erklärt, sagte Jöne. Um Gerechtigkeit gehe es auch bei den Beschäftigten der Homann-Werke in Dis­sen und Bad Essen meinte Strenge, der auf den Kommentar in der GN von Mi­chael Clasen hinwies und zitierte: „Es geht allein um Profit, denn Konzernlenker Theo Müller ist clever, aber ohne Skrupel. Er zog in die Schweiz, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Das hindert den Steuerflüchtling aber nicht, mög­lichst viele Steuergelder in Form von Subventio­nen zu kassieren. Profitgier auf dem Rücken von mehr als 1200 Mitarbeitern und deren Familien auszutra­gen ist unanständig.“

Strenge forderte: „Wir dürfen nie vergessen, dass von Deutschlands Wohl­stand nicht diejenigen profitieren, die sich ausgegrenzt füh­len, die für sich und ihre Familien keine Zukunfts­perspektiven sehen, die sich ungerecht behandelt fühlen. Es ist eine vornehme Aufgabe von Gewerkschaften und Betriebsräten auf Miss­brauch und Missstände hinzuweisen. Vor allem ist es die Aufgabe der Politik, darauf angemessen zu reagie­ren und diese Missstände zu beseitigen, denn wir brauchen jeden Einzelnen um unseren Wohlstand dauerhaft zu sichern.“

Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf werde gerade das Thema Flüchtlinge, Asylbewerber und Sicherheit eine große Rolle spielen, so Strenge. „Und hier hö­ren wir auf einmal Stimmen von einer Gruppierung in Deutschland, von denen ich dachte, dass sie verstummt seien. Sie werden aber immer lauter und bekommen zum Teil stehenden Applaus. Der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin werden als Volksverräter tituliert, unsere freie Presse wird Lügenpresse genannt, vom Schusswaffenge­brauch an der Grenze ist die Rede und das Holocaust-Mahnmal in Berlin wird als Mahnmal der Schande bezeichnet. Anschließend wird dann al­les ein wenig relativiert, aber der Stein ist im Wasser und zieht nun seine immer größer werdenden Kreise.“

Die klugen Mütter und Väter unseres Grundgeset­zes hätten seinerzeit bei der Formulierung der Grundrechte der Menschen konsequent die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen, bemerkte Jöne, der den Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Artikel 4: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet, Artikel 16a: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, in Erinnerung rief. „Diese Artikel sind wie viele andere das Fundament, auf dem unser heutiger Rechts­staat begründet ist und der uns seit sieben Jahr­zehnten ein Leben in Freiheit, Frieden und Wohl­stand ermöglicht.“

„Für uns hier in Deutschland und bei unseren direkten Nachbarn in der Europäi­schen Union sind die Aussagen der vier Artikel eine Selbstverständlichkeit. Die Grundrechte unseres Grundgesetzes müssen für uns auch Verpflichtung sein und auch den Menschen zustehen, die zu uns kommen, um unsere Hilfe zu erbitten. Das sollte un­sere erste Bürgerpflicht sein. Und die Politik hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Gesetze in unserem Land eingehalten werden“, hob Strenge hervor.

Die sogenannten etablierten Parteien hätten in der Vergangenheit, in welcher Konstellation auch im­mer, dafür gesorgt, dass diese Grundrechte ein­gehalten worden sein. „Wir sollten uns sehr bewusst sein, dass wenn wir Freiheiten beschneiden, wir nicht nur die Freihei­ten der Leute einengen, die zu uns kommen, son­dern auch unsere eigenen“, betonte Jöne, der einen Blick nach Ungarn, in die Türkei und nach Polen warf und feststellte, dass dort gerade Freiheiten beschnitten worden sein oder würden, über die die Leute noch gar nicht so lan­ge verfügten.

„Wenn wir nach Frankreich und in die Niederlande schauen, stellen wir fest, dass auch dort rechtsnati­onale und europafeindliche Kräfte starken Zulauf haben“, so Jöne, der Erich Kästner zitierte, der 1958 zum Gedenken an die Bücherverbrennung 1938 gesagt hat: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätes­tens 1928 bekämpft werden müssen. Man darf nicht warten, bis der Frei­heitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus einem Schneeball eine Lawine ­geworden ist. Man muss den rollenden Schnee­ball zertreten. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfah­rungen ziehen müssen.“ Jöne schloss seine Rede mit den Worten: „Drohende Diktaturen las­sen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht über­nommen haben.“