Die Mietpreisbremse wurde beschlossen Rechte von Mieter/innen werden substanziell gestärkt

15 03 05 Foto Die Mietpreisbremse wurde beschlossen

Wie das Büro der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder mitteilt, werden mit dem heutigen Beschluss zur Mietpreisbremse die Rechte von Mieter/innen deutschlandweit substanziell gestärkt. Die SPD setzte sich im Koalitionsausschuss bei der Frage nach dem „Bestellerprinzip“ für Maklergebühren durch. Berlin – „In manchen Regionen erlebten wir in den letzten Monaten und Jahren einen exorbitanten Anstieg der Mieten. Damit hat sich die soziale Situation vieler Mieter/innen erheblich verschlechtert, womit wir bundespolitisch gegensteuern mussten. Es geht hierbei aber nicht nur um den Anstieg der Mietpreise, sondern ebenso um die Maklergebühren“, erläutert Dr. Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems. Umstritten war in der Koalition die konsequente Umsetzung des „Bestellerprinzips“, wonach die Maklergebühren von den Vermieter/innen gezahlt werden müssen und nicht von den Mieter/innen. Die SPD setzte sich hier durch, damit gerade die sozial Schwächeren nicht zusätzlich belastet werden. Allgemein gilt nun, dass die Länder Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszeichnen – bei einer Neuvermietung von Bestandswohnungen dürfen die Mietpreise in diesen Gebieten maximal auf das Niveau von örtlichen Vergleichsmieten zuzüglich zehn Prozent ansteigen. „Es freut mich, dass wir mit dem Gesetz einen substanziellen Beitrag zur Stärkung von Mieter/innen leisten. In Ballungszentren und Hochschulstädten kam es bei Neuvermietungen zu Preissprüngen von teilweise 20 bis 30 Prozent. Mit dem Gesetz stärken wir nun Menschen, die sich hohe Mieten nicht leisten können – dazu gehören auch Studierende deutschlandweit. Wir werden genau beobachten, welche Effekte dies für die Mietpreise in unserer Region haben wird“ ergänzt De Ridder.

 

Tagged . Bookmark the permalink.

Comments are closed.