Emsland fordert mehr Geld für Ortsdurchfahrten Appell von Landrat und HVB-Sprecher an das Land Niedersachsen

Meppen. Mehr Geld für den Unterhalt von Landesstraßen fordern Landrat Reinhard Winter und als Sprecher der emsländischen Hauptverwaltungsbeamten, Herzlakes Samtgemeindebürgermeister Ludwig Pleus. „Die Missstände auf den hiesigen Landesstraßen sind groß. Die meisten Straßen haben ihre besten Zeiten hinter sich“, so Winter und Pleus in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie fordern das Land Niedersachsen auf, mehr Geld für die Sanierung der Landesstraßen bereit zu stellen.

In einem gemeinsamen Schreiben adressiert an den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, appellieren sie an das Land, den Investitionsstau abzubauen und die vom Land jährlich bereitgestellten Ausgaben deutlich zu erhöhen. Der niedersächsische Landesrechnungshof kritisierte im Jahresbericht 2016 einen chronischen Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur des Landes. Allein bei den Landesbauten und Landesstraßen schätze er den Investitionsbedarf auf mindestens fünf Milliarden Euro. Der Haushalt des Landes Niedersachsen weist für die Jahre 2017/18 insgesamt 85 Mio. Euro für die Straßenerneuerung auf. Etwa 700 Kilometer schlechter Ortsdurchfahrten warten auf ihre Instandsetzung.

„Die Beispiele, die die emsländischen Kommunen hier beisteuern können, sind zahlreich“, sagt Pleus. Zu nennen ist u. a. im Bereich der Stadt Lingen der „katastrophale“ und „verkehrsgefährdende“ Zustand der Landesstraße 57 (Osnabrücker Straße) im Abschnitt von der Bundesstraße 214 bis zur Kreisstraße 306, teilt Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone mit. Auch die Landesstraße 48 im Bereich der Stadt Haren zählt „in ganzer Länge“ dazu, heißt es vom dortigen Bürgermeister Markus Honnigfort. „Besonders in den Ortsdurchfahrten Wesuwe und Haren sind die schadhaften Stellen nicht mehr zu übersehen und gefährden an mehreren Stellen bereits die Verkehrssicherheit“, so Honnigfort.

Die Gemeinde Gersten beklagt die Ortsdurchfahrt im Zuge der Landesstraße 66 als dringend sanierungsbedürftig. Samtgemeindebürgermeister Matthias Lühn weist darauf hin, dass bei Instandsetzung des Teilbereichs zwischen Bawinkel und Gersten 2016 auch die Sanierung zwischen Gersten und Lengerich in 2017 in Aussicht gestellt worden sei. „Nun ist davon überhaupt keine Rede mehr. Ob und wann eine Sanierung erfolgt, steht völlig in den Sternen“, sagt Lühn. Löcher, Versackungen und tiefe Fahrbahnrisse weist die Landesstraße 67 auf kompletter Länge in Geeste auf. Bürgermeister Helmut Höke hält die Abschnitte zwischen den Ortsteilen Geeste und Dalum, der Ortsdurchfahrt Dalum sowie zwischen dem Ortsausgang von Dalum und DalumSiedlung für besonders problematisch. Die Schäden erstrecken sich auch auf die dortigen Radwege. Meldung an die zuständige Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sei bereits mehrfach gemacht worden. Aussicht auf Besserung gibt es nicht: Nach Auskunft der Behörde ist die notwendige grundlegende Erneuerung der Landesstraße nicht geplant.

In der Gemeinde Sögel ist der Zustand der Sögeler Umgehungsstraße vom Samtgemeindebürgermeister Günter Wigbers kritisiert worden. Zu den Mängeln dort komme noch hinzu, dass wegen gekürzter Landesmittel auch die Sanierung der Mühlenstraße nicht mehr gefördert wird. „Dass die mit einer Million Euro geplante Sanierung der Landesstraße von Spahnharrenstätte nach Werlte schon ein Siebtel der für das Emsland, die Grafschaft und den Landkreis Cloppenburg zur Verfügung stehenden Landesstraßenbaumittel verschlinge, zeige das ganze Ausmaß der katastrophalen Unterfinanzierung, so der Verwaltungschef.

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