Firmendurchsuchung nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Emsland – (ots) – Nachdem die Bußgeldstellen der Landkreise Emsland und Cloppenburg mit ihren Bemühungen zur Ermittlung eines Autofahrers nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 km/h in Löningen nicht erfolgreich waren, bat der Landkreis Emsland die Polizeiinspektion Emsland/ Grafschaft Bentheim um Unterstützung. Der Autofahrer hatte ein Firmenfahrzeug gefahren und auch gegenüber der Polizei war das Unternehmen nicht bereit, den Fahrer zu benennen. Die ermittelnden Beamten sahen daher nur noch die Möglichkeit, einen richterlichen Beschluss zu beantragen und bei der Firma die Geschäftsräume zu durchsuchen. Da es sich im vorliegenden Fall um ein Unternehmen mit etwa 60 Fahrzeugen und 120 Beschäftigten handelte, ging es darum, den Verantwortlichen zu verdeutlichen, dass das Decken von Fahrern, die derartig gravierende Verkehrsordnungswidrigkeiten begehen, nicht hingenommen werden kann. In den letzten Tagen stattete die Polizei dem Unternehmen einen unangemeldeten Besuch ab. Dabei sollten schriftliche oder elektronische Aufzeichnungen sowie Abrechnungsbelege auch gegen den Willen des Unternehmens gesucht und beschlagnahmt werden, die Rückschlüsse auf den gesuchten Autofahrer zuließen. Als die Polizei mit dem Durchsuchungsbeschluss bei der Firma erschien, zeigte sich die Geschäftsführung plötzlich gesprächs- und hilfsbereit bei der Aufklärung der Frage, wer das Fahrzeug gefahren hatte. Bei dem Fahrer handelte es sich um einen leitenden Beschäftigten der Firma, dem nun ein Fahrverbot und eine hohe Geldstrafe droht. Die Geschäftsführung versprach künftig eine bessere Zusammenarbeit mit den Behörden, um derartige Verstöße zu ahnden und um weitere Besuche der Polizei zu vermeiden. „Wir werden in vergleichbaren Fällen auch künftig so verfahren“, erklärte die Polizeiinspektion. Sie verweist auch auf die Möglichkeit der Landkreise, den Unternehmen Fahrtenbücher für alle Firmenfahrzeuge aufzuerlegen. Auch bei Privatpersonen werden erforderliche Nachermittlungen zur Identifizierung der Fahrer angestellt, um so den Unfallgefahren in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim effizienter begegnen zu können. Nach wie vor ist überhöhe Geschwindigkeit eine der Hauptunfallursachen in den beiden Landkreisen. Insgesamt hatten die Polizeidienststellen in der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim im letzten Jahr über

2000 Fahrerermittlungen zu bearbeiten. „Das ist ein sehr großer Arbeitsaufwand, gerade wenn Unternehmen oder auch Privatpersonen als Halter der Fahrzeuge Auskünfte verweigern,“ machte ein Polizeisprecher am Mittwoch deutlich.

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