Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit überwunden

Für die Sozialdemokraten ist es eine gute Woche: Am vergangenen Donnerstag hat die SPD im Koalitionsausschuss den Widerstand von CDU und CSU gegen das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit überwunden – endlich wird es wirksame Maßnahmen geben, damit Frauen nicht länger 21Prozent weniger Lohn bekommen als Männer.

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Heute ist es den SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten gelungen, die Finanzen der Bundesländer zu sichern – damit es auch in Zukunft genug Geld für Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten und Investitionen gibt. Die SPD wisse: Nur wenn sie die Solidarität zwischen den Ländern beibehalten, können sie den Zusammenhalt in Deutschland stärken.

Sigmar Gabriel freute sich und sagte: „Wir konnten heute durchsetzen, dass der Bund endlich bei der Sanierung von Schulen hilft! Dafür wird das Grundgesetz geändert. Außerdem legt der Bund ein großes Schulsanierungsprogramm auf, für das das bisherige kommunale Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro auf sieben Milliarden aufgestockt wird. Dafür haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gekämpft – in den Städten und Gemeinden genauso wie auf Landes- und Bundesebene. Die zusätzlichen Mittel sollen zunächst in sozial benachteiligte Viertel fließen. Denn für die SPD ist klar: Moderne, gut ausgestattete Schulgebäude und Klassenräume sind entscheidend für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.“

Außerdem sage die SPD der Kinderarmut den Kampf an, so Sigmar Gabriel. „Vor allem die Kinder von Alleinerziehenden sind von Armut bedroht. Ihnen helfen wir, indem wir durchsetzen konnten, dass der Unterhaltsvorschuss verbessert wird. Davon profitieren alle Kinder, bei denen ein Elternteil den finanziellen Verpflichtungen beim Unterhalt nicht nachkommt. Die bisherige Beschränkung bei der Dauer und die Altersgrenze von 12 Jahren sollen aufgehoben werden. Bund und Länder werden dazu noch eine gemeinsame Finanzierungsregelung treffen.“

„Wir konnten durchsetzen, dass die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen wird. Der Bund wird eine Infrastrukturgesellschaft einrichten und so für schnellere Planungen sorgen. Das ist eine gute Nachricht gerade für alle Autofahrerinnen und -fahrer, die sich über lange Staus ärgern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung bleiben natürlich im öffentlichen Dienst und werden auch in Zukunft am gleichen Ort arbeiten wie bislang“, sagt Gabriel.

Diese Ergebnisse wären ohne das große Engagement von Sigmar Gabriel – vor allem das von Hannelore Kraft und Olaf Scholz – nicht möglich gewesen.

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