Haftstraft für Arbeitslosengeldempfänger aus Quakenbrück

  hza-os-haftstraft-fuer-arbeitslosengeldempfaenger-aus-quakenbrueck

Vier Monate Haft, so lautet das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück für einen Leistungsbezieher aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Osnabrück. Der 33-Jährige hatte Leistungen bei der Agentur für Arbeit beantragt und gleichzeitig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. Dies verschwieg er gegenüber der Agentur. Dadurch konnte er neben seinem Gehalt 862,50 Euro zu Unrecht beziehen. Durch eine Mitteilung der Bahn-BKK flog der Leistungsmissbrauch auf. Der Zoll ermittelte daraufhin wegen Verdachts des Betrugs durch den Leistungsbezieher.

Der Angeklagte hätte die Agentur für Arbeit sofort benachrichtigen müssen, als er die berufliche Tätigkeit aufnahm. Das hatte er trotz entsprechender Hinweise nicht getan. Die Haftstrafe ist für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der Verurteilte muss die zu viel erhaltenen Beträge selbstverständlich an die Agentur zurückzahlen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Bookmark the permalink.

Comments are closed.