Keine PKW-Maut entlang der NL-Grenze

Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Leer und Emsland

Meppen.Die Landkreise Emsland und Leer lehnen in einer gemeinsamen Erklärung eine Pkw-Maut zumindest entlang der deutsch-niederländischen Grenze entschieden ab. Darauf weisen der emsländische Landrat Reinhard Winter und sein Leeraner Kollege Bernhard Bramlage in einer gemeinsamen Pressemitteilung hin. Die Einführung der Pkw-Maut für das gesamte deutsche Straßennetz widerspreche dem europäischen Gedanken des freien Personenverkehrs und sei mit massiven wirtschaftlichen Nachteilen für Grenzregionen verbunden. Darum müsse ein Streifen von mindestens 50 Kilometer entlang der Grenze mautfrei bleiben

Es sei sonst zu befürchten, dass die niederländischen Nachbarn von Einkäufen, Kurzurlauben oder dem Besuch deutscher Freizeitangebote im Grenzgebiet absehen. Unabhängig davon sei es den Niederländern, die schließlich zur Finanzierung der deutschen Autobahn A 31 beigetragen hätten, schlechterdings nicht vermittelbar, dass sie nun zusätzlich noch eine Maut für die Nutzung dieser und anderer Straßen zahlen sollten.

Bramlage und Winter machten deutlich, dass beispielsweise auf niederländische Kunden ausgerichtete Investitionen, etwas im Einzelhandel oder im Tourismus, künftig seltener werden könnten. Geschäfte und Dienstleister an grenznahen Standorten müssten eventuell einen wesentlichen Ausfall niederländischer Kunden verkraften. Für grenzüberschreitende Beziehungen sei es auch psychologisch nicht förderlich, wenn sich jeder Niederländer als „Willkommensgruß“ in Deutschland erst einmal „abkassiert“ fühle. Und schließlich sei im Gegenzug zur deutschen Pkw-Maut damit zu rechnen, dass auch die Nachbarländer eine Pkw-Maut einführten. Das führe dann wieder für zahlreiche deutsche Autofahrer zu einer finanziellen Mehrbelastung.

Die beiden Landräte weisen darauf hin, dass  der Koalitionsvertrag eine Pkw-Maut lediglich auf Autobahnen vorsehe. Unabhängig davon, ob dies sinnvoll sei oder finanziell etwas bringe, habe eine Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen entlang der deutsch-niederländischen Grenze große Nachteile für wirtschaftliche und zwischenmenschliche Beziehungen. Eine Pkw-Maut schwäche insgesamt den ländlichen Raum, sagten Bramlage und Winter übereinstimmend. Die Maut sei zudem ungerecht, weil die Einnahmen vorrangig dort investiert würden, wo das Verkehrsaufkommen am höchsten sei, also in Ballungsräumen. Umgekehrt sei die Bevölkerung gerade in ländlichen Räumen zur Sicherung der Mobilität wesentlich stärker auf das Auto angewiesen als in Großstädten.

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