„Kommunen müssen die Fehler der Landesregierung ausbaden“ JU Lingen will 10-Punkte-Programm mit auf den Weg bringen

Junge Union

Lingen. Das Thema der Flüchtlingsproblematik ist in den Medien allgegenwärtig. Während die emsländischen Kommunen bislang eine herausragende Arbeit leisteten, um die regulär zugewiesenen Flüchtlinge gut unterzubringen und zu versorgen, scheint die rot-grüne Landesregierung in Hannover ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden. Zu der sowieso schon großen Herausforderung folgen nun gleich mehrere Amtshilfeersuche durch Innenminister Pistorius. Zu spät hat die Landesregierung die bevorstehende Aufgabe realisiert und zu wenige Erstaufnahmestellen sind entstanden. „Lange und oft wurde angemahnt mehr Erstaufnahmeeinrichtungen zu realisieren. Nun stehen nicht ausreichend Kapazitäten zur Verfügung und die Kommunen dürfen die Fehler ausbaden“, echauffiert sich der JU-Kreisvorsitzende Andreas Krummen. „Dahingehend brauchen die Kommunen nun auch stärkere finanzielle Unterstützung“, fordert dieser weiter. Daneben fordern die Jungunionisten, die Flüchtlingsproblematik nicht zu einem Politikum werden zu lassen, sondern diese als gemeinsame Aufgabe anzunehmen.

Zuletzt hatte sich schon der Vorsitzende des JU-Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland Christian Fühner zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert und sich klar für Merkels Kurs ausgesprochen. Die Kritik an Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik wird lauter, auch in den eigenen Reihen. Unterstützung erhält die Bundeskanzlerin jetzt von den Jungunionisten im Kreisverband Lingen, die sich eindeutig für die derzeitig verfolgte Flüchtlingspolitik aussprechen. Gemeinsam mit dem Kreisverband Osnabrück-Land wurde ein 10-Punkte-Programm ausgearbeitet, dass auch auf dem Bezirksdelegiertentag am kommenden Wochenende in Rieste zur Sprache kommen soll. Darin spricht sich die JU Lingen klar gegen die Festsetzung einer absoluten Obergrenze und das Errichten von Zäunen aus. Eine absolute Obergrenze ist unrealistisch und schlichtweg nicht umsetzbar“, halten die JU’ler einhellig fest. „Wir sehen keine rechtstaatliche Möglichkeit bei der Festlegung einer Obergrenze bei beispielsweise 250.000 gegen den 250.001 Flüchtling vorzugehen“, fügt Jonas Roosmann, stellv. Kreisvorsitzender an. Als geographischer Mittelpunkt Europas hält die Junge Union eine Abschottung durch das Hochziehen von Grenzzäunen für den falschen Weg. Positiv gegenüber steht die Junge Union jedoch der Errichtung von Transitzonen, um einen beschleunigten und geordneten Prozess von Asylanträgen zu gewähren. Ebenso müssten auch die Rückführungen von Asylbewerbern deren Asylantrag nicht bewilligt wurde, endlich beschleunigt werden. Die Bearbeitung der Anträge müsse schon geschehen, während die Asylsuchenden noch im Aufnahmelager untergebracht sind. „Nach der Zuweisung zu einer Kommune und einer dortigen Unterbringung beginnt der Integrationsprozess, den wir natürlich sehr befürworten. Je weiter die Integration voranschreitet, desto schwieriger und unverständlicher wird dann eine Rückführung“, so Andreas Krummen weiter. Zudem fordert die JU im Kreisverband Lingen eine nüchterne Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingskrise stellt uns vor große Aufgaben, gerade deswegen müsse sachlich und mit Fakten argumentiert werden. Die Ursachen in den Herkunftsländern müssten bekämpft werden, da der Flüchtlingsstrom nicht abreißen solange die Fluchtursachen bestünden. Zudem sei es wichtig ehrenamtliche Hilfe zu fördern, denn die ehrenamtlichen Helfer leisten einen äußerst wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und die Situation wäre ohne sie kaum zu bewältigen. „Wir wissen, dass niemand leichtfertig seine Heimat und seine Wurzeln aufgibt und heißen jeden Flüchtling willkommen. Wer unsere Hilfe bekommt, muss sich aber auch an die Leitlinien unserer Gesellschaft halten. Bei uns ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, religiöse oder sonstige Diskriminierungen“, so die Kreispressesprecherin Imke Kropik abschließend.

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