SPD-Lingen gegen Pkw-Maut

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Lingen. „So war das nicht abgemacht“ sagt Andreas Kröger, Vorsitzender des SPD Ortsverein Lingen,  im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag getroffenen Abmachungen bezüglich der Einführung einer PKW Maut auf deutschen Autobahnen. Dort steht ganz klar, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland durch die Maut  eine Mehrbelastung erfährt. Die Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Dobrindt und der EU Kommission sehen aber anders aus.  Hier gibt es ganz klar eine Mehrbelastung für Bürger mit älteren Autos die dann auch meistens über einen kleineren Geldbeutel verfügen. Auch die Entlastung von abgasärmeren Fahrzeugen wird die Einnahmen durch die Maut spürbar senken und so nicht die erhofften Millionen in die Kasse spielen. „Wir schaffen uns in Deutschland ein weiteres Bürokratiemonster. Der Verwaltungsaufwand ist schon bei der LKW Maut sehr hoch und wird bei den Personenkraftwagen bestimmt nicht kleiner sein“ meint Carsten Primke, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender. Auch die wirtschaftlichen Nachteile und Einbußen für die Grenzregion machen den Sozialdemokraten große Sorgen. Die CDU/ CSU hat durch die Einigung mit der EU ein Wahlkampfthema für den Bundestag geschaffen, welches ihr in unserer Region bestimmt keinen Vorteil verschaffen wird.

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