Was ändert sich 2014

Neue Gesetze 2014

Verkehr: 
Dafür gibt es ab 1.2. 2014 Punkte in Flensburg: Z.B. 1 Punkt bei Ordnungswidrigkeiten ab 70 € – Bspl: Parken in einer Feuerwehrzufahrt oder mehr als 20 km/h zu schnell fahren in Ortschaften. 2 Punkte bei groben Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot, sowie bei Straftaten. Bspl: bei Rot über die Ampel fahren oder Drängeln. 3 Punkte bei Straftaten mit Entziehung des Führerscheins – Bspl: Unfallflucht, unterlassene Hilfeleistung oder Fahren im Vollrausch (ab 3,0 Promille). Wer in Zukunft bei einem Verkehrsdelikt erwischt wird, bekommt maximal drei Punkte aufgebrummt (bisher sieben). Doch dafür ist der Führerschein ab 2014 schon bereits mit 8 Punkten weg und nicht mehr mit 18 Punkten wie bisher. Es bleibt dann nur der Weg über die MPU, um den Führerschein wieder zu bekommen.

Anders als bisher soll bei der Beurteilung der Eignung zur Teilnahme am Verkehr nicht mehr die Höhe des Punktestandes sein, sondern vielmehr die Häufigkeit der Einträge. Mit dieser neuen Fokussierung will man vor allem notorische Verkehrssünder erwischen und aus dem Verkehr ziehen. Für notorische Rowdy entfällt ab 2014 zudem die Option, durch irgendwelche Seminare das Punktekonto zu reduzieren und sich damit wieder zurück auf die Straße zu mogeln.

Keine Eintragungen ins Punkteregister bei folgenden Straftaten: Beleidigung im Straßenverkehr, Fahren ohne Kfz-Haftpflicht, Kennzeichenmissbrauch (sofern ohne Fahrverbot), Unfallflucht nach Parkrempler (sofern ohne Fahrverbot), Unfall mit leichter Verletzung (sofern ohne Fahrverbot).

Keine Eintragungen bei diesen Ordnungswidrigkeiten: Darunter unberechtigtes Befahren der Umweltzone, Kennzeichen unleserlich, Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage,Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw.

Löschung alter Punkte: Gelöscht werden nur Punkte für Ordnungswidrigkeiten, die nach dem neuen System nicht mehr eingetragen werden. Wer also einen Punkt bekommen hat, weil er mit fehlender Plakette in eine grüne Umweltzone fuhr oder einem anderen den Vogel gezeigt hat, darf sich über die Löschung dieses Eintrages aus der Flensburger Sünderkartei ab Mai 2014 freuen. Mit dem Wegfall der Punktevergabe für kleinere Ordnungswidrigkeiten werden auf der anderen Seite die Bußgelder für besonders gefährliche Verstöße erhöht. Beispiele: Handytelefonieren ohne Freisprechanlage oder Fahren ohne Winterreifen.

Einige Verkehrsverstöße werden mit der Punktereform teurer: Hand­ynut­zung: 60 Euro statt 40 Euro, Verstoß gegen die Winterreifen­pflicht: 60 Euro statt 40 Euro, Vorfahrt­verstoß: 70 Euro statt 50 Euro, Gefähr­dung von Fußgängern im Fußgänger­bereich: 60 Euro statt 40 Euro, TÜV überzogen – um mehr als acht Monate: 60 Euro statt 40 Euro. Alle bisher registrierten Punkte werden auf das neue System umgerechnet.

 
Gesundheit und Pflege: 
Alle Versicherten ab 15 Jahren müssen ab Januar die neue Krankenversichertenkarte mit Foto nutzen. Ausgenommen von der Regelung ist nur, wer sich nicht fotografieren lassen kann, etwa wegen Bettlägerigkeit. Das Benotungssystem für Pflegeheime wird strenger: Die Messlatte für eine „sehr gute“ Bewertung wird heraufgesetzt. Zudem werden besonders wichtige Einzelbereiche im Bewertungsbogen hervorgehoben
 
Grundsicherung: 
Der Hartz-IV-Regelsatz steigt von 382 Euro auf 391 Euro. Die Regelsätze für die im Haushalt lebenden Partner und Kinder erhöhen sich anteilig.
 
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