Einigkeit bei Nahversorgung und Fracking

Rathaus Spelle

Lünne – „Die einstimmigen Beschlüsse sind Ausdruck für das Bemühen der Ratsmitglieder um das Wohl unserer Gemeinde“, hob Bürgermeisterin Magdalena Wilmes in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates hervor. Vorangegangen waren im Konsens gefasste Beschlüsse zu den Themen Fracking und Nahversorgung.

Der bisherige – einzige – Lebensmittelmarkt wurde zum 31. Januar dieses Jahres geschlossen. Daraufhin wurden verschiedene Gespräche mit potenziellen Betreibern geführt. In einer Besprechung mit Vertretern der Politik, des HHGT Lünne, der IHK Osnabrück-Emsland und der Bünting-Gruppe wurden Möglichkeiten diskutiert, auf welche Weise künftig eine Grundversorgung mit Lebensmitteln sichergestellt werden könnte. „Ergebnis dieser Gespräche ist es, aufgrund des bestehenden Haus- und Gartenmarktes mit Imbiss und Tankstelle der Raiffeisen-Warengenossenschaft Emsland-Süd an der B 70 an diesem Standort einen Lebensmittelmarkt in der Größenordnung von 200 bis 300 Quadratmeter zu favorisieren. So kann das vorhandene Versorgungsangebot mit entsprechender Kundenfrequenz genutzt werden“, erklärte Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf und teilte mit, dass vom Betreiber erste positive Signale geäußert wurden. Einvernehmlich folgten die Mandatsträger dieser Argumentation und sprachen sich dafür aus, die weiteren Planungen für diesen Standort voranzutreiben und weitere Gespräche mit der Genossenschaft zu führen. Diese Einigkeit spiegelte sich auch bei der weiteren Vorgehensweise zur Gasförderung durch Fracking wieder. Die Fa. ExxonMobil hat im Jahr 2011 in der 1.900-Einwohner-Gemeinde in einer Tiefe von bis zu 1.500 Metern Probebohrungen nach Schiefergas durchgeführt. Um an ein mögliches Fracking-Verfahren bestimmte Auflagen und Bedingungen zu stellen, wurde bereits im Februar 2011 gemeinsam mit der „Interessensgemeinschaft Schönes Lünne“, der Gemeinde Lünne und der Samtgemeinde Spelle eine Resolution geschlossen. Darüber hinaus hat der Gemeinderat im Mai 2012 eine Stellungnahme verabschiedet, wonach die Durchführung eines Demonstrationsvorhabens sowie gegebenenfalls weitere konkrete Vorhaben abgelehnt werden. „Dieses insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Gemeinde Lünne im Regionalen Raumordnungsprogramm 2010 des Landkreises Emsland die besondere Entwicklungsaufgabe Erholung zugewiesen wurde und eine mögliche Erdgasbohrung dieser Zuordnung entgegenstehen würde“, unterstrich Wilmes. Auf Bundesebene wird aktuell ein Gesetz- und Verordnungspaket ausgearbeitet, um die Erdgasförderung im Fracking-Verfahren zu regeln. „Der Gesetzesentwurf entspricht im Wesentlichen den Inhalten unserer Resolution aus dem Jahr 2011, wie beispielsweise die Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Ausschluss von Wasserschutzgebieten, Umkehr der Beweislast, Benennung der Stoffe sowie eine unabhängige Schiedsstelle und Monitoring“, berichtete Hummeldorf. Markus Rolink, Vorsitzender des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses sowie Vorsitzender der IG Schönes Lünne unterstrich: „Wir sind sehr glücklich darüber, dass wir dieses Vorgehen gemeinsam auf den Weg bringen konnten. Im augenblicklichen Gesetzgebungsverfahren kann die Gemeinde so nochmals die Position deutlich machen, dass ein Demonstrationsvorhaben in Lünne nicht befürwortet wird. Der derzeit vorliegende Gesetzesentwurf lässt dies aber leider auch in Zukunft weiter zu.“ Angesichts des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens wurde einstimmig verdeutlicht, dass die bereits 2012 beschlossene Stellungnahme, die eine grundsätzliche Ablehnung des Fracking vorsieht, weiterhin Gültigkeit besitzt.

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