„Maskenpflicht legitimiert Veranstaltungen nicht“ Landkreis Emsland verweist auf Versammlungsgesetz – Momentan keine Allgemeinverfügung

Der Landkreis Emsland wird vorerst keine Maskenpflicht bei den sogenannten „Spaziergängen“ von Coronakritikern per Allgemeinverfügung (AV) anordnen. Bislang haben die so genannten Spaziergänge zumeist in den Städten Meppen, Papenburg und Lingen stattgefunden, die in eigener Zuständigkeit bereits zum Teil entsprechende AVs erlassen haben. „Wir stehen hier in enger Abstimmung mit den Polizeibehörden sowie den Städten Lingen, Meppen und Papenburg. Sollten sich hinsichtlich der Veranstaltungsstandorte Änderungen ergeben, können wir jederzeit eine AV für das restliche Kreisgebiet verfügen. Stand jetzt sehen wir jedoch keinen Handlungsbedarf“, sagt Landrat Marc-André Burgdorf.
Er betont zudem: „Diese Veranstaltungen werden nicht durch eine Maskenpflicht legitimiert. Sie bleiben Veranstaltungen, die unter das Versammlungsgesetz fallen und zuvor der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigt werden müssen. Die Anzeige dient der Sicherheit und dem ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung. Die Durchführung einer nicht rechtzeitig angezeigten Versammlung bleibt auch dann bußgeldbewährt, wenn durchgängig Masken getragen werden“.
 
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