Schwertransportbegleitung: Hilfspolizisten entlasten die Polizei

Artikel vom 27. April 2016

– Polizei seit Projektbeginn um etwa 50 % entlastet – Rund 150 Schwertransporte bereits ohne die Polizei begleitet – 18 Hilfspolizisten im Nordwesten im Einsatz –

Der Startschuss für das bundesweit einzigartige niedersächsische Pilotprojekt fiel Mitte März. In der Polizeidirektion Osnabrück sind vom Teutoburger Wald bis zu den ostfriesischen Inseln 18 ausgebildete Hilfspolizeibeamte und -beamtinnen seit gut vier Wochen im Einsatz. Positiv: In den ersten Wochen des Projektes übernahmen sie etwa die Hälfte aller Schwertransportbegleitungen in der Polizeidirektion. Eine Entlastung der Polizei um rund 50 %.

Polizeipräsident Bernhard Witthaut zum erfolgreichen Start des Projektes: „Das Projekt ist sehr gut angelaufen. Es zeigt sich bereits jetzt, dass wir durch den Einsatz der Hilfspolizeibeamten und -beamtinnen deutlich entlastet werden. Wir haben dadurch mehr freie Ressourcen für unsere Kernaufgaben.“

Die Hilfspolizeibeamten dürfen eigenständig bestimmte Schwertransporte ohne die Polizei auf den Straßen Niedersachsens begleiten und hierzu auch hoheitliche Aufgaben, beispielsweise regelnd in den Straßenverkehr eingreifen, wahrnehmen. Der äußere Eindruck der Hilfspolizei-beamten ähnelt dem eines „echten“ Polizeibeamten. Sie sind mit einer gelben fluoreszierenden Schutzjacke mit der Aufschrift „HILFSPOLIZEI“ und einem beleuchteten Anhaltestab ausgestat-tet. Den Anweisungen der Hilfspolizeibeamten ist gleichermaßen Folge zu leisten wie den Anweisungen eines Polizeibeamten oder einer -beamtin, so Marco Ellermann von der Polizeidirektion Osnabrück. Grundsätzlich betreffen solche Anweisungen verkehrsregelnde Maßnahmen im Straßenverkehr. „Es ist ihnen erlaubt, wenn nötig, in den Straßenverkehr regelnd einzugreifen.“ Hilfspolizeibeamte dürfen aber beispielsweise nicht die Identität eines Verkehrsteilnehmers oder einer -teilnehmerin feststellen oder sogar unmittelbaren Zwang anwenden, so Ellermann.

In der Polizeidirektion Osnabrück wurden im Jahr 2015 insgesamt 3841 Transporte von der Polizei begleitet – dies entspricht im Schnitt rund 11 Einsätze pro Tag. Insgesamt gut 60 Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte werden landesweit durch die Polizeiakademie Niedersachsen ausgebildet. Insgesamt nehmen 13 Firmen an dem zweijährigen Projekt teil. Wegen der hohen Belastung der Polizei bei der polizeilichen Begleitung von Großraum- und Schwertransporten, wurde das Projekt 2015 durch das Niedersächsische Innenministerium ins Leben gerufen. Das Projekt ist als Übergangsregelung geplant, bis der Bund die Begleitung von GST vollständig durch private Dienstleister per Gesetz zulässt.