Stegemann: Niedersachsen blendet Förderbedarf in den Kindergärten aus

Landesregierung plant Förderprogramm mit Bundesmitteln aber ohne Kindergärten

Sorgenvoll blicken die Verantwortlichen der St. Andreas Kindertagesstätte in diesen Tagen nach Hannover. Der Bund will 105 Millionen Euro für die Verbesserung der Kinderbetreuung nach Niedersachsen geben. Geht es nach der Landesregierung sollen die Kindergärten hiervon jedoch nicht profitieren. „Dabei ist in Andervenne der Baby-Boom spürbar und wir brauchen das Geld dringend für Verbesserungen“, so Sylvia Ohmann, Leiterin der Kindertagesstätte.

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Foto: Vor der Kath. Kindertagesstätte Andervenne St. Andreas Vorne (v.l.): Barbara Mey, Ratsmitglied; Rita Egbers, Erzieherin; Sylvia Ohmann, Leiterin; Hinten (v.l..): Godehard Ritz, Samtgemeindebürgermeister; F.J. Mertens, Pfarreiengemeinschaft Freren; Christian Fühner, Landtagskandidat; Albert Stegemann, MdB; Reinhard Schröder, Bürgermeister; Matthias Wöste, Ratsmitglied

Mit dieser Kritik ist sie nicht allein. Auch die CDU läuft Sturm gegen den Vorschlag aus Hannover, nur Betreuungsplätze für unter Dreijährige zu fördern. „Es ist enttäuschend, dass die Landesregierung gegen den Wunsch des Bundes handeln und die Kindergärten allein lassen möchte“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann den vorliegenden Vorschlag aus Hannover.

Was dieser bedeuten würde, wird im St. Andreas Kindergarten in Andervenne deutlich. „Unsere Regelgruppe befindet sich seit 1991 in einer kleinen ehemaligen Lehrerwohnung“, erläutert der dortige Bürgermeister Reinhard Schröder. Für weitere zehn Kinder unter drei Jahren habe man den auf der anderen Straßenseite liegenden Jugendraum umnutzen müssen. „Da sich die Geburtenzahlen gut entwickeln, wollen wir die Übergangslösung beenden. Dazu streben wir den Umbau hin zu einer normalen und einer altersübergreifenden Gruppe unter einem Dach an.“

Der Landkreis habe bereits seine Zustimmung für eine 30-prozentige Förderung signalisiert. „Ohne Zuschüsse des Landes ist die Finanzierung jedoch eine kaum zu stemmende Herausforderung“, betont Godehard Ritz. Viele Kommunen im Emsland stünden laut dem Samtgemeindebürgermeister vor ähnlichen Schwierigkeiten. So werde in Beesten gerade eine Integrationsgruppe geplant, bei der man auch auf Fördermittel für Ü3-Plätze hoffe.

Für den Landtagskandidaten im Wahlkreis Lingen Christian Fühner ist das Vorgehen der Landesregierung ein Armutszeugnis. „In Sonntagsreden sprechen Schulz und Landesregierung ununterbrochen von Chancengerechtigkeit. Wenn es aber konkret wird, streichen sie die Gelder und Verwendungsmöglichkeiten zusammen.“ Gerade wenn wir Gemeinden wie Andervenne attraktiv halten wollen, brauche es erstklassige Kindergartenplätze in der eigenen Gemeinde.

Die CDU-Politiker fordern daher, dass die Richtlinie vom Land für Kindergärten geöffnet werde. „So sieht es der Bund eigentlich auch vor“, betont Stegemann. Zudem solle das Land mehr eigenes Geld in die Hand nehmen, damit in ausreichender Zahl Betreuungsplätze weiterhin mit jeweils 12.000 Euro gefördert werden könnten.

Der Bundestag stimmt am 27. April über die Fördermittel in Höhe von 1,126 Milliarden Euro für die Jahre 2017 bis 2020 ab. Davon gehen rund 10 Prozent nach Niedersachsen. Da der Bund die Kommunen jedoch nicht direkt unterstützen darf, kann die Landesregierung Einfluss auf die tatsächliche Mittelverwendung nehmen. Die hierfür notwendige Richtlinie wird aktuell überarbeitet. Bis zum 08. Mai können noch Stellungnahmen abgegeben werden.

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