Vertrag zum Betrieb der forensischen Übergangseinrichtung in Rheine wird verlängert

Düsseldorf/Münster/Rheine. Der Vertrag zum Betrieb der LWL-Maßregelvollzugseinrichtung in Rheine als Übergangseinrichtung wird bis zur Fertigstellung der neuen Einrichtung in der Stadt Hörstel bis zum Jahr 2020 verlängert.

LWL Übergangseinrichtung 1

Zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Rheine war zunächst ein Betrieb bis zum 31. Dezember 2016 vertraglich vereinbart worden. „Wir wollen uns aber dem nachvollziehbaren Wunsch des Landes NRW nicht verschließen, einen nahtlosen Übergang zwischen der Schließung der Übergangseinrichtung in Rheine und der Inbetriebnahme der neuen Klinik in Hörstel zu gewährleisten“, sagte Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Mathias Krümpel zum aktuell unterzeichneten Änderungsvertrag. Auch im Sinne der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei die gefundene Regelung angemessen.

Die Übergangseinrichtung ist im Jahr 2005 mit einer begrenzten Laufzeit auf dem Gebiet der ehemaligen Holländerkaserne am Schüttorfer Damm in Betrieb gegangen. Zuvor wurde das ehemalige Kasernengelände entsprechend den Anforderungen von Therapie und Sicherheit für den Maßregelvollzug umgebaut. Träger der Einrichtung ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Die Patienten haben in der Einrichtung in Rheine im Gegensatz zu Dauereinrichtungen keinen Freigang, was auch weiterhin gelten wird. Ein Beirat mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Kirche und Stadtgesellschaft unter Vorsitz von Frank Tischner, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf, fungiert als Bindeglied zwischen Klinik und Bürgerschaft.

Nach Aufgabe der Einrichtung hat das Land NRW die Verpflichtung, die Einrichtung zurückzubauen. Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen, Uwe Dönisch-Seidel, erklärte: „Ich freue mich über das Einvernehmen mit der Stadt Rheine. Mit der Vertragsverlängerung ist die sichere Unterbringung und Therapie für psychisch- und suchtkranke Straftäter weiterhin gewährleistet. Damit übernimmt die Stadt Rheine weiterhin in vorbildlicher Weise gesellschaftliche Verantwortung für die Region und ermöglicht einen nahtlosen Übergang zur neuen Maßregelvollzugsklinik für das Münsterland, die in Hörstel errichtet wird. “

 

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