Aktive Bürgerbeteiligung ist in Spelle nicht gewollt ?

Artikel vom 25. März 2022 Pressemitteilung der DiB Spelle

Liebe Bürger*innen,

aktive Bürgerbeteiligung ist in Spelle nicht gewollt.

Unser Antrag in einen Prozess der aktiven Bürgerbeteiligung einzutreten  ist gerade am 22.03 in der öffentlichen Ratssitzung der Gemeinde Spelle abgesehen von den 2 Stimmen der DiB Fraktion ganzheitlich abgelehnt worden. 

​​​​​​Wir geben uns große Mühe mit unseren Ideen Verbesserungen für die Gemeinde und Samtgemeinde Spelle in die Wege zu leiten. 
In den Gremien der Gemeinde und Samtgemeinde Spelle ist man scheinbar der Meinung, dass unsere Mühe es nicht mal Wert sind darüber in den Sitzungen zu sprechen. 

Die Hauptarbeit der Planung für die Entwicklung des Ortes soll weiterhin von einer kleinen Gruppe an Personen gewährleistet werden.
Wir hätten uns hier gewünscht die Entwicklung des Ortes auf breite Füße gestellt und damit gleichzeitig den Arbeitsaufwand in den begrenzten  Verwaltungseinheiten entlastet.

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Stellungnahme der CDU Spelle zum Antrag der DiB „Aktive Bürgerbeteiligung“

Die CDU-Fraktion des Gemeinderates Spelle setzt sich seit jeher für ein gemeinsames Miteinander in der Gemeinde Spelle ein. Der Antrag der DiB Fraktion im Gemeinderat fordert eine „Aktive Bürgerbeteiligung“ ein. Diesen Antrag haben alle anderen Ratsfraktionen (CDU, UBS, SPD, FDP) abgelehnt.

Aus Sicht der CDU Fraktion besteht schon jetzt ein hohe Partizipationsmöglichkeit, da jede/r Bürger/in sich aktiv bei unserer Samtgemeindebürgermeisterin oder bei den Ratsmitgliedern einbringen kann. „Des Weiteren wurden auch in der Vergangenheit bereits Workshops mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt, wie z.B. Wohnen im Alter – Wohnen mit Zukunft. Um diese Beteiligungen noch besser zu koordinieren, ist die Verwaltung gewillt weiteres Personal einzustellen. Hier ist eine Stelle für das Verwaltungsmarketing, sowie eines Klimaschutzmangers zu nennen. Daher stimmen wir dem Antrag der DiB nicht zu,“ betonte der stellv. Fraktionsvorsitzende Jonas Roosmann.

Als Beispiel der DiB wurde die Stadt Geestland angeführt. In dem dortigen Beirat sind 31 Mitglieder vertreten – aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Vereine & Verbände und nur zwei aus der Zivilgesellschaft. Daher erachten wir den „direkten Draht“ in unserer Gemeinde als nach wie vor zielführend, werden aber auch neue Formate der Bürgerbeteiligung, wie z.B. beim Hof Böker passiert, forcieren. Daher sind wir für eine Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Spelle, aber in einer anderen Ausgestaltung als die DiB.

Wussten Sie eigentlich, das

– es ehrenamtliche Bügerbeteiligung im Sozialausschuss mit Vertretern vom Jugendforum, Familienbeirat, Kindertagesstätten, Jugendarbeit gibt.
– alle Bürger an den Ausschusssitzungen und Ratssitzungen der Gemeinde teilnehmen und Ihr Anliegen in der Einwohnerfragestunde vorbringen können.
– im Samtgemeindenachrichtenblatt im Juni 2021 die Bürger aufgerufen wurden, sich in Informationsveranstaltungen zu einer nachhaltigen zukunftsfähigen Bauleitplanung für die Wohnbebauung auf der ehemaligen Hofstelle Böker einzubringen.

 

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Stellungnahme zum Antrag der DiB zur „Aktiven Bürgerbeteiligung“  Der Gruppe SPD-UBS!-FDP im Gemeinderat Spelle

Mit dem Antrag der Fraktion „Demokratie in Bewegung“ forderte diese den Gemeinderat auf, in einen Prozess der aktiven Bürgerbeteiligung einzutreten. Der Antrag wurde durch die Gemeinderatsmitglieder in der Sitzung vom 22.03.2022 abgelehnt. 

Auch die Gruppe „SPD-UBS!-FDP“ hat den Antrag aus mehreren verschiedenen Erwägungen mehrheitlich abgelehnt. Ratsfrau Dr. Hannah Timmer hat sich bei der Abstimmung enthalten, Ratsherr Marcel Berger war aus privaten Gründen an der Teilnahme der Sitzung verhindert. 

Aus unserer Sicht ist eine deutlich positive Entwicklung der Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren feststellbar. Auch die Einwohnerfragestunde nach jeder Ratssitzung ist eine gute Möglichkeit sich kurzfristig einzubringen und zu aktuellen Themen zu äußern. Ebenfalls sind die Ausschusssitzungen in der Regel öffentlich. Wir laden alle Bürger*innen ein, daran teilzunehmen. Im Zusammenhang mit der Hoffläche Böker wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, an dem Verwaltung, Politik und Bürger*innen verschiedener Altersgruppen beteiligt sind. 

Auch die Sportentwicklungsplanung in der Samtgemeinde Spelle ist in verschiedenen Arbeitskreisen mit den Bürger*innen erarbeitet worden. 

Hochwasserschutz ist aus unserer Sicht in erste Linie eine hochkomplexe Ingenieursleistung, die Spezialisten mit viel „Know-how“ in der Sache erfordert. Dabei sind umfangreiche Berechnungen und Planungen durchzuführen und viele gesetzliche Vorgaben zu berücksichtigen.

Unseres Erachtens nach war der Antrag der DiB zu unkonkret gestellt. Es wurde auf Beispiele verwiesen, ohne jedoch Vorschläge zu machen, wie eine Umsetzung in der Gemeinde Spelle konkret aussehen könnte. 

Wir weisen die Annahme der DIB, dass eine aktive Bürgerbeteiligung nicht gewollt sei, ausdrücklich zurück. Die Öffentlichkeit sollte beteiligt werden, dort wo es angebracht ist und wo die Ideen der Bürger*innen optimale Lösungen unterstützen. 

Als Kommunalpolitiker*innen die hier im Ort leben, haben wir immer ein offenes Ohr für Wünsche und Anregungen der Mitbürger*innen. 

Weiterhin haben wir am Anfang der Ratsperiode eine konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen angekündigt. Dazu stehen wir weiterhin bereit. 

Thomas Tebbe       für die SPD-Fraktion Klemens Grolle     für die UBS-Fraktion                        Eva Lammers.       für die FDP-Fraktion

 

 

 

 

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