Flüchtlingszuweisungen: Land NRW reagiert Die Stadt Rheine wird voraussichtlich im Februar 2016 keine neuen Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Artikel vom 26. Januar 2016

Rheine. Entsprechend einer aktuellen Ankündigung des Landes Nordrhein-Westfalen wird die Stadt Rheine voraussichtlich im Februar 2016 keine neuen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das hat aktuell auch der Städte- und Gemeindebund des Landes NRW bestätigt. Demnach sollen Zuweisungen zunächst nur an die Städte in NRW erfolgen, die ihre Zuweisungsquoten entsprechend dem Flüchtlingsaufnahmegesetz noch nicht erfüllt haben.

Den Innenminister des Landes hatten zuletzt zahlreiche Appelle aus dem gesamten Münsterland und auch aus Rheine erreicht, eine Einhaltung der Zuweisungsquoten und damit eine gerechte Belastung aller Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sicherzustellen. Diese Forderung hat auch der für die kreisangehörigen Städte und Gemeinde zuständige kommunale Spitzenverband, der Städte- und Gemeindebund NRW, unterstrichen.

„Wir sind erleichtert, dass unsere Argumentation Wirkung gezeigt hat“, resümiert Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann. Die Stadt Rheine hatte zum Jahresende 2015 bereits mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, als nach der Quote vorgesehen. Besonders die hohen Zuweisungszahlen im Dezember hatten die Stadt vor enorme Herausforderungen gestellt, ausreichend Wohnraum für die Menschen bereitzustellen.

Da schafft die aktuelle Ankündigung des Landes, die Flüchtlingszuweisungen im Februar 2016 zunächst aussetzen zu wollen, eine gewisse Entlastung. „Bedingt durch unsere permanente Wohnraumakquise und die Möglichkeit, vorübergehend Menschen in der Notunterkunft Damloup-Kaserne unterzubringen, können wir im Augenblick auf die Unterbringung in Turnhallen verzichten“, erklärt Beigeordnete Christine Karasch. So ist die Einfachturnhalle an der Euregio-Gesamtschule zwar eingerichtet, wird aber derzeit nicht belegt. Der Sportunterricht an der Kardinal-von-Galen-Grundschule kann zunächst bis zu den Osterferien in gewohntem Umfang stattfinden.

„Die Einschränkungen für den Schul- und Sportbetrieb können somit insgesamt auf ein erträgliches Maß begrenzt werden“, stellt Lüttmann fest. „Trotzdem arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses und der Technischen Betriebe tagtäglich bis an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit“, so der Bürgermeister weiter. Insofern seien die Signale der Landesregierung in Richtung einer verstärkten Unterstützung für die Kommunen wichtig. Bürgermeister Peter Lüttmann wird daher auch der Einladung des NRW-Innenministers zu einer Regionalkonferenz zur Flüchtlingspolitik Ende Februar 2016 in Münster folgen, um auf die Belange der Stadt aufmerksam zu machen.