Gemeinsames Statement zu den Durchsuchungen in Hann. Münden und im Emsland bei zwei niedersächsischen Polizeibeamten

Artikel vom 22. Mai 2025 Osnabrück (ots) – Im Kontext der heute durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück veröffentlichten Pressemitteilung zu Durchsuchungen bei zwei niedersächsische
Polizeibeamten in Hann. Münden und im Emsland (Anlage), äußern sich Polizeivizepräsidentin der Polizeidirektion Osnabrück, Andrea Menke und der Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, Carsten Rose, wie folgt:

„Wir nehmen die im Raum stehenden Vorwürfe sehr ernst. Sollten diese sich bewahrheiten, werden wir unmissverständlich und mit entschlossener Haltung reagieren. Klar ist: Rechtsextremes Gedankengut hat in der Polizei keinen Platz!
Die Polizei steht für die Wahrung und den Schutz der demokratischen Grundsätze in unserem Land. Daran darf es keinen Zweifel geben. Die Stärkung der demokratischen Resilienz der Mitarbeitenden ist seit Jahren nicht nur in
Osnabrück und in der Polizeiakademie zentraler Bestandteil und Schwerpunkt in der strategischen Ausrichtung, sondern in der gesamten Polizei Niedersachsen. Wir stehen mit unserem Handeln und unserer Haltung fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Extremistischen Tendenzen treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen!“

Hinweis:
Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen wurden durch die beiden betroffenen Behörden, Polizeidirektion Osnabrück und Polizeiakademie
Niedersachsen, Disziplinarverfahren bzw. Entlassungsverfahren eingeleitet. Die beiden Beamten befinden sich nicht mehr im Dienst. Sie wurden vorläufig des Dienstes enthoben.

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