IG BAU will höheren Kontrolldruck gegen Lohn-Preller im Kreis Emsland

Artikel vom 7. September 2023

Mindestlohn-Verstöße: Osnabrücker Zoll  leitete 69 Verfahren gegen Firmen ein

Mindestlohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Osnabrück, das auch für den Landkreis Emsland zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 69 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Unternehmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Als Folge der kriminellen Praktiken wurden rund 35.000 Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit.

Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt Osnabrück insgesamt 29 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag bei rund 245.000 Euro.

„Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Insbesondere auf dem Bau gibt es immer wieder ‚schwarze Schafe‘. So hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Osnabrück im vergangenen Jahr allein 19 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen eingeleitet“, so Herbert Hilberink.

Für den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der IG BAU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim sind die Ermittlungsverfahren nur die „Spitze des Eisbergs“. Die tatsächlichen Zahlen dürften, so die Einschätzung von Herbert Hilberink, weitaus höher sein. „Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist zu niedrig. Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu gering. Hier muss es einen stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der Zoll auch im Landkreis Emsland noch mehr Präsenz zeigen. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt“, so der stellvertretende Bezirksvorsitzende.