Speller Gemeinderat setzt Grundstein für „Demokratie und Vielfalt“

Artikel vom 21. Februar 2024

Spelle – In der jüngsten Sitzung des Speller Rates wurde über den Antrag der Fraktion Demokratie in Bewegung (DiB) „Nichtwählbarkeit der AFD! – Strategie für mehr Vertrauen in demokratische politische Parteien“ beraten. Als weitere Themen standen die Ernennung des Gemeindedirektors sowie der Beschluss des Haushaltes 2024 auf der Tagesordnung.

„Die Kommunen sind die Wege demokratischen Handelns. Wir müssen von unten wieder Vertrauen in politischen demokratische Entscheidungsprozesse aufbauen und die Bürgerinnen und Bürger mehr denn je mitnehmen sowie notwendige Handlungen erklären“, zitierte der Vorsitzende der DiB-Fraktion Helmut Roling aus dem Antrag. Einigkeit bestand schnell darüber, dass die Gemeinde Spelle für ein weltoffenes und tolerantes Verhalten steht. Mit dem Beitritt der Berliner Erklärung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes setzt der Rat ein starkes Zeichen Richtung Demokratie und Vielfalt. „Auf der kommunalen Ebene wird Demokratie gelebt. Das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen ist ein toller Beweis für eine starke Gesellschaft die zusammenhält und sich nicht spalten lässt. Extremismus jeglicher Art hat keinen Platz bei uns“, betonte Speller Bürgermeister Stefan Heeke im Namen aller Ratsmitglieder und der Vertretungen der Verwaltung. Der Beitritt der Erklärung soll nur ein erster Schritt sein. Es werden weitere Aktionen und Maßnahmen stattfinden. Einstimmig war auch der Beschluss zur Ernennung von Samtgemeindebürgermeister Matthias Sils zum Gemeindedirektor der Gemeinde Spelle. „Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich nun auch als Gemeindedirektor die Gemeinde Spelle gemeinsam mit euch weiterzuentwickeln“, dankte Matthias Sils und freut sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Sitzung war der Beschluss des Haushaltes für das Jahr 2024. Kämmerer Torsten Lindemann stellte das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von rund 36,6 Mio. Euro vor. Das Investitionsvolumen beträgt knapp über 10 Mio. Euro. Hier sind im Wesentlichen der Flächenankauf für den Neubau des St. Johannesstiftes, der Neubau des Gemeindehauses in Venhaus, eine Aufwertung des Bereiches der vorhandenen Skateanlage sowie der Endausbau „Westlich der Umgehungsstraße“ enthalten. „Die genannten Investitionen und weiteren Maßnahmen sind allesamt wichtig für unseren Ort“, so Heeke. Hingegen werden mit Einnahmen aus den Grund- und Gewerbesteuern von insgesamt 14,6 Mio. Euro geplant. Zum Ende des Jahres wird eine voraussichtliche Kreditaufnahme von 6,4 Mio. Euro erfolgen. Die CDU-Fraktion stimmt den Haushalt zu. Die Fraktionen der DiB sowie die Gruppe SPD-UBS!-FDP stimmten dagegen.

BU: Der gesamte Speller Gemeinderat steht hinter dem Beitritt der Berliner Erklärung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund hinsichtlich einer starken Demokratie