Die Gruppe SPD-UBS!-FDP lehnt den Haushalt der Gemeinde Spelle 2024 ab

Artikel vom 18. Februar 2024  

Spelle- In der Sitzung des Rates der Gemeinde Spelle vom 05.02.2024 wurde der Haushalt der Gemeinde Spelle für das Jahr 2024 beschlossen. Die Gruppe aus SPD-UBS!-FDP hat den Haushaltsentwurf aufgrund der hohen geplanten Verschuldung abgelehnt. Ein wesentlicher Grund dafür ist ein Grundstückskauf zu einem völlig überhöhten Preis, der deutlich über dem Bodenrichtwert liegt.

Für die Gruppe ist die Betreuung und die Pflege der älteren Mitmenschen von überragender Wichtigkeit. Ihr kommt in der nächsten Zeit immer stärkere Bedeutung zu. Der Bedarf wird in Zukunft noch stark ansteigen. Die damit verbundenen Betreuungs- und Pflegekapazitäten werden einen erheblichen Umfang annehmen. Um aufgrund der Bevölkerungspyramide zukunftsfähig aufgestellt zu sein, gilt es die zukünftigen Bedarfe an Betreuungs- und Pflegeaufwand schon heute zu betrachten und so gut und so verlässlich wie möglich zu planen. Es zeigt sich schon heute, dass wegen der sogenannten Babyboomer ein Träger den zukünftigen Bedarf nicht abdecken kann. Von daher ist ein tragfähiges Gesamtkonzept für Spelle notwendig, welches insbesondere aus Sicht der Finanzierung auf mehrere Träger ausgerichtet ist.

In einer Sondersitzung des Rates im August 2023 wurde beschlossen, zur Sanierung des St. Johannes Stiftes nicht nur, wie in den Nachbargemeinden üblich, einen Zuschuss zu zahlen, sondern darüber hinaus auch noch das Grundstück zu einem Preis zu kaufen, der ganz erheblich über dem Marktpreis liegt und dann dem Träger des St. Johannes Stifts als Erbbaugrundstück für 99 Jahre zur Verfügung zu stellen.

Dies hat die Gruppe im Gemeinderat von Anfang an kritisch gesehen. Insbesondere, weil vom Träger 2 Jahre lang alle Finanzierungsalternativen, die seitens der Verwaltung vorgeschlagen wurden, strikt abgelehnt wurden. Die Betrachtung und Prüfung weiterer Finanzierungsmöglichkeiten oder kostengünstigere Realisierungsalternativen wurde, wie bei Projekten solcher Größenordnung sonst üblich, verweigert. Dann wurde innerhalb kürzester Zeit eine Entscheidung vom Rat erwartet.

Die Mehrheitsfraktion mahnt immer wieder sparsame Haushaltsführung an. Dies durchaus zu Recht. Das eigene Gebot der Sparsamkeit wurde in diesem Fall jedoch nicht beachtet, sondern steht dazu in völligem Widerspruch. Dass der Schuldenstand der Gemeinde Spelle sich von einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27 EUR im Jahr 2023 auf eine wahrscheinliche Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 650 Euro im Jahr 2024 erhöhen wird, zeigt die Brisanz der getroffenen Entscheidung. Der völlig überhöhte Kaufpreis trägt dazu ungefähr zu einem Drittel bei. Eine solche Art der Finanzierung ist in den Nachbarkommunen absolut unüblich und belastet den Speller Haushalt enorm. Zusätzlich wurde durch das Vorgehen ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich zukünftige Träger berufen werden. Die daraus resultierenden erheblichen finanziellen Auswirkungen auf zukünftige Haushalte der Gemeinde Spelle können aktuell noch gar nicht abgeschätzt werden.

Die Ablehnung des Haushaltes soll der Mehrheitsfraktion ihren mangelnden Willen zur konsequenten Kosteneinsparung, ihre Inkonsequenz bei Finanzierungen von Projekten und ihre mangelnde Bereitschaft zur Betrachtung von zukünftigen Auswirkungen aus einzelnen Entscheidungen aufzeigen.