Regierungskoalition hilft Schulträgern bei den Kosten für die inklusive Schule

Artikel vom 15. November 2015

Die rot-grüne Regierungskoalition hat am Mittwoch im Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft geregelt wird: „Das Land gibt für alle öffentlichen Schulen in diesem Jahr 17,5 Millionen Euro, ab dem Haushaltsjahr 2016 30 Millionen Euro jährlich für die Kosten der Inklusion für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen“, erklärt dazu der SPD-Vorsitzende Andreas Kröger aus Lingen.

„Unsere Lingener Schulen in öffentlicher Trägerschaft werden also bei den Kosten für bauliche und sonstige Maßnahmen für Inklusion maßgeblich unterstützt“, macht Kröger deutlich.

„Wenn Inklusion an den Schulen in Niedersachsen gelingen soll, muss das Land die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Das ist mit diesem Gesetz der Regierungskoalition gelungen“, betont Carsten Primke, stellvertretender SPD-Vorsitzender. „Es ist bedenklich, dass die CDU/FDP-Opposition sich dem Recht auf schulische Inklusion von Menschen mit Behinderungen entgegenstellt. Die Opposition redet nur von Inklusion, hat aber bei diesem wichtigen Gesetz nicht mitgestimmt.“

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Andreas Kröger stellt weiter klar: „Eine Gesellschaft, in der Ausgrenzung an der Tagesordnung ist, ist nicht die Gesellschaft, für die wir als Sozialdemokraten stehen. Eine fehlende Rampe für Rollstuhlfahrer, ein nicht schallgedämmter Raum oder ein fehlender Fahrstuhl dürfen nicht der Grund für das Scheitern von gemeinsamem Lernen und Leben sein.“