Kategorie-Archiv: Bad Bentheim

Bei einer Baustellenkontrolle in der Grafschaft Bentheim haben Zöllner der Osnabrücker Finanzkontrolle Schwarzarbeit am 7. November 2022 zwei illegal beschäftigte Arbeiter angetroffen.

Die Ermittler wollten auf dem Bauvorhaben überprüfen, ob alle Arbeitnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet worden sind, der Mindestlohn gezahlt wurde und ob ausländische Arbeitnehmer die entsprechenden Aufenthalts- beziehungsweise Arbeitsgenehmigungen vorweisen konnten.

Im Rahmen der Kontrolle trafen die Beamten zwei Arbeitnehmer an, die mit Fassadenarbeiten beschäftigt waren. Bei der anschließenden Personenüberprüfung stellten die Ermittler fest, dass die Männer aus Serbien stammten. Einen Aufenthaltstitel, der Ihnen die Erwerbstätigkeit in Deutschland erlaubt, besaßen Sie nicht.

Die Personen haben durch die rechtswidrige Arbeitsaufnahme ihr dreimonatiges Aufenthaltsrecht verwirkt. Gegen sie wurden Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet.

Vom zuständigen Ausländeramt erhalten die zwei Männer eine Ausreiseaufforderung mit der Auflage, Deutschland bis zu einem bestimmten Termin zu verlassen.

Die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dauern an.

Bad Bentheim  – Beamte der Bundespolizei haben am Samstag einen 32-Jährigen festgenommen. Der Mann wollte rund 6 Kilo Kokain über die deutsch-niederländische Grenze schmuggeln. Jetzt sitzt der Drogenkurier in Untersuchungshaft.

Der 32-jährige albanische Staatsangehörige war in einem PKW mit deutscher Zulassung über die Autobahn 30 aus den Niederlanden nach Deutschland eingereist. Im Rahmen der grenzpolizeilichen Überwachung wurde das Auto gegen 16:00 Uhr auf dem Parkplatz Waldseite Süd von einer Streife der Bundespolizei angehalten und überprüft.

Bei der Kontrolle des Fahrzeuges entdeckten die Beamten der Bundespolizei in einem gut verbauten Versteck fünf Pakete mit insgesamt rund 6 Kilogramm Kokain. Ein durchgeführter Drogenschnelltest bestätigte den Verdacht, dass es sich bei dem Inhalt um zu einem „Ziegel“ gepresstes Kokain handeln könnte. Der 32-Jährige wurde vorläufig festgenommen und zusammen mit den Drogen für weitere Ermittlungen an die Beamten des Zollfahndungsamtes Essen übergeben. Das beschlagnahmte Kokain hätte im Straßenverkauf einen Wert von etwa 425.000 Euro.

Die abschließenden Ermittlungen werden vom Zollfahndungsamt Essen, am Dienstsitz in Nordhorn geführt.

Salzbergen / BAB 30 – Die Bundespolizei hat Samstagnacht einen 58-Jährigen und seinen 24-jährigen Sohn an der deutsch-niederländischen Grenze festgenommen. Vater und Sohn wurden beide per Haftbefehl gesucht. Nach dem Vater wurde sogar europaweit gefahndet.

Vater und Sohn waren in der Nacht von Samstag auf Sonntag mit einem international verkehrenden Reisebus über die Autobahn 30 aus den Niederlanden nach Deutschland eingereist. Gegen 03:15 Uhr nachts wurde der zwischen Brüssel und Hannover verkehrende Bus auf dem Parkplatz Emstal-Süd von einer Streife der Bundespolizei angehalten und im Rahmen der grenzpolizeilichen Überwachung
kontrolliert.

Bei der Überprüfung der Personalien des 58-jährigen Reisenden stellten die Beamten fest, dass der Mann international gesucht wurde. Gegen ihn lagen zwei europäische Haftbefehle zur Auslieferung in die Tschechische Republik vor. In seiner Heimat war der 58-Jährige wegen Diebstahls, Fälschung von Zahlungsmitteln und Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt zwei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Als die Bundespolizisten auch den Sohn im polizeilichen Fahndungssystem überprüften, stellten sie fest, dass der 24-jährige Tscheche von der deutschen Justiz ebenfalls mit zwei Haftbefehlen gesucht wurde. Der Mann war wegen Erschleichen von Leistungen und Diebstahl verurteilt worden. Aus den beiden Schuldsprüchen hatte er zusammengefasst noch eine Geldstrafe von 600,- Euro zu bezahlen oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen zu verbüßen.

Schlussendlich mussten Vater und Sohn beide ins Gefängnis.

Da der 24-Jährige nicht beabsichtige die geforderte Geldstrafe zu bezahlen, wurde er Sonntagmorgen in die nächstgelegene Justizvollzugsanstalt gebracht. Am Sonntagmittag wurde dann dem 58-Jährigen durch eine Richterin am Amtsgericht Lingen der Haftbefehl verkündet. Er wurde danach ebenfalls in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg hat in diesem Fall das weitere Auslieferungsverfahren in die Tschechische Republik übernommen.

Osnabrück- Osnabrücker Zöllner stellten am Morgen des 2. März 2022 bei einer Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn 30 zehn Kilogramm des verbotenen psychoaktiven Rauschmittels 3-CMC, oder auch Clophedron genannt, sicher.

Die Ermittler überwachten den fließenden Verkehr aus den Niederlanden, als ein in Polen zugelassenes Fahrzeug ihr Interesse weckte. Sie leiteten den Pkw für eine Kontrolle auf den Parkplatz Waldseite Süd.

In der Befragung gab der Reisende an, dass er seinen Onkel in Oos/Niederlande
besucht hatte.

„Die bei unserem Einstieg in eine Kontrolle immer gestellte Frage nach verbotenen Gegenständen oder Betäubungsmitteln verneinte der Insasse des Pkws“, so Christian Heyer, Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück.

Da die Zöllner Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Aussage des Reisenden hatten, entschlossen sie sich zu einer Intensivkontrolle des Fahrzeuges. Dabei fanden die Beamten im Kofferraum in zwei Tüten versteckt, insgesamt 10 Pakete zu je ein Kilogramm mit einem Rauschmittel.

Das Zollfahndungsamt Essen bestimmte die Substanz zum späteren Zeitpunkt als psychoaktives Rauschmittel aus der Gruppe der Amphetamine. 3-CMC, auch als Clophedron bezeichnet, fällt zwar nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, ist aber nach dem seit 2016 bestehenden Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz verboten und darf weder hergestellt noch nach Deutschland eingeführt werden.

Die Drogen wurden beschlagnahmt.

Die Zöllner leiteten gegen den Reisenden ein Strafverfahren ein.

Die weiteren Ermittlungen hat das Zollfahndungsamt Essen – Dienstsitz Nordhorn – übernommen.

Isterberg – Am Montag kam es auf der A30 bei Isterberg zu einem Verkehrsunfall. Ein 52-Jähriger wurde dabei verletzt. Der Mann war gegen 19 Uhr in seinem Citroën auf der Autobahn in Richtung Amsterdam unterwegs. Aus bisher ungeklärter Ursache fuhr er auf die vorausfahrende Sattelzugmaschine samt Auflieger eines 27-Jährigen auf. Durch den Aufprall kam der Citroën nach rechts von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Schild. Der 52-jährige Fahrer wurde in seinem Fahrzeug eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. Der Mann wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Der Lkw-Fahrer blieb unverletzt. Die A30 war für die Aufräum- und Bergungsarbeiten bis etwa 23.40 Uhr voll gesperrt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 11.000 Euro.

Osnabrück/Grafschaft Bentheim – Ermittlern der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück gelang es vorgestern (12.01.22), in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück, einen mutmaßlichen Drogenhändler festzunehmen. Unterstützt wurden die Beamten dabei durch ein mobiles Einsatzkommando. Der 36-Jährige befindet sich bereits in Unter-suchungshaft und steht im Verdacht, im größeren Stil mit Betäubungsmitteln zu haben. Auch gegen die 32-jährige Lebensgefährtin als mutmaßliche Komplizin ermittelt die Polizei – sie wurde nicht festgenommen.

Abtransport des BMW X6

Nach gut einjähriger Ermittlungsarbeit steht für Polizei und Staatsanwaltschaft fest, dass der Beschuldigte mindestens 14 Kilogramm Kokain, 1,5 Kilogramm Heroin, zwei Kilogramm MDMA, 2000 Ecstasy-Pillen und 15 Liter mutmaßliches Amphetaminöl zur Herstellung von Amphetamin, über Lieferanten in den Niederlanden angekauft und an Abnehmer in Polen weiterverkauft hat. Der Verkaufswert der Drogen liegt bei rund 1,2 Millionen Euro. „Es ist uns gelungen, ein zentrales Bindeglied einer professionellen und europaweit agierenden Drogenbande aus dem Verkehr zu ziehen“, so Marco Ellermann, Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück.

Bei der anschließenden Durchsuchung des Wohnhauses des Beschuldigten im Groß-raum Nordhorn, fanden die Ermittler zahlreiche Beweis- und Vermögensgegenstände, darunter elektronische Medien wie Handys, hochwertige Louis Vuitton Handtaschen und Schmuck im Wert von über 80.000 Euro. Im Rahmen der Vermögenssicherung wurden zudem weitere Sachwerte in Höhe von 200.000 Euro eingezogen, unter anderem ein BMW X6 im Wert von 80.000 Euro. Außerdem fanden die Ermittler in Bankschließfächern rund 100.000 Euro Bargeld. Die Durchsuchungen wurden durch einen Polizeidiensthund (Bargeld- und Drogenspürhund) begleitet. Dieser fand im Wohnhaus weitere 1.000 Euro in Bar.

Die weiteren Ermittlungen und Auswertungen dauern an.

Der Beschuldigte und Familienvater war bei seinen Taten sehr koordiniert und organisiert vorgegangen und verhielt sich auffällig konspirativ. Dies belegt auch die Nutzung von kryptischen Nachrichten über einen Messengerdienst. Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen über Hinweise aus den sogenannten Encrochat-Daten. Dr. Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, sagte zur rechtlichen Verwertung von Encrochat-Daten: „Die Ermittlungsbeamten sind sehr erleichtert, dass die Nutzung der Encrochat-Daten zu Ermittlungszwecken mittlerweile höchstrichterlich zugelassen worden sind.“

Durch die Encrochat-Daten wurden nahezu im ganzen Bundesgebiet zahlreiche Ermittlungsverfahren eingeleitet und bereits bestehende Ermittlungsverfahren wesentlich unterstützt.

BAB 30 / Bad Bentheim  – Das Grenzüberschreitende Polizeiteam Bad Bentheim hat Sonntagvormittag Kokain und Crystal Meth im Wert von rund 21.000 Euro beschlagnahmt. Ein 23-jähriger wollte die Drogen in seiner Unterhose über die deutsch-niederländischen Grenze schmuggeln. Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft.

In der Unterwäsche versteckte Drogen / Foto: Bundespolizei

Der Slowake war mit seinem PKW aus den Niederlanden eingereist und fuhr auf der Autobahn 30 in Richtung Osnabrück, als das Auto gegen 09:20 Uhr von Beamten des deutsch-niederländischen Polizeiteams auf dem Autobahnparkplatz „Waldseite Süd“ angehalten und kontrolliert wurde.

Als der 23-Jährige aus dem Auto ausstieg, fiel den Beamten sofort auf, dass der junge Mann offensichtlich im Schrittbereich seiner Jogginghose etwas vor ihnen verstecken wollte. Mit dem Verdacht konfrontiert, holte er aus seiner Unterhose rund 280 Gramm Kokain, etwa 10 Gramm Crystal Meth und eine Kleinstmenge Marihuana hervor.

Damit endete sein Schmuggelversuch an der deutsch-niederländischen Grenze. Der 23-Jährige wurde festgenommen und zusammen mit dem beschlagnahmten Rauschgift für weitere Ermittlungen an die Beamten des Zollfahndungsamtes Essen übergeben.

Die Drogen haben einen Straßenverkaufswert von rund 21.000 Euro. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück wurden der Drogenschmuggler heute Nachmittag einem Haftrichter beim Amtsgericht Nordhorn vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl gegen den Mann.

Die abschließenden Ermittlungen in diesem Fall führt das Zollfahndungsamt Essen, am Dienstsitz in Nordhorn.

Bad Bentheim- In der Nacht zu Montag sprengten unbekannte Täter einen Geldautomaten der Oldenburgischen Landesbank an der Rheiner Straße im Schlossparkcenter in Bad Bentheim. Gegen 03.20 Uhr hatte ein Anwohner eine Detonation im Bereich des Centers wahrgenommen. Ersten Erkenntnissen zur Folge öffneten die bislang unbekannten Täter den Automaten mittels eines unbekannten Sprengstoffes. Verletzt wurde niemand. Die Täter flüchteten vermutlich in einem dunklen Fahrzeug in Richtung Schüttorf. Ob sie Beute machten, ist derzeit noch unbekannt. Sie hinterließen ein großes Trümmerfeld und verursachten Sachschaden in bislang noch unbekannter Höhe. Eine sofort eingeleitete Fahndung mit zahlreichen Streifenwagen blieb zunächst ohne Erfolg. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei in Lingen unter der Rufnummer (0591) 870 zu melden.

Bad Bentheim -Auf dem Weg zu einem Verwandtenbesuch hat eine mehrköpfige Familie ein dreijähriges Kind am Bahnsteig vergessen. Eine Streife der Bundespolizei konnte Eltern und Kleinkind allerdings schnell wieder vereinen.

Der Vorfall ereignete sich Freitagnachmittag gegen 13 Uhr im Bahnhof Bad Bentheim. Ein Mitarbeiter eines Reisebüros hatte das dreijährige Mädchen alleine auf dem Bahnsteig entdeckt und eine Streife der Bundespolizei auf das Kind aufmerksam gemacht. Diese nahmen das verängstigte Kind in Obhut, während sie versuchten herauszufinden wo die Eltern des Kindes sind.

Nahezu zeitgleich meldete sich telefonisch ein Zugbegleiter einer Eurobahn bei der Bundespolizei, dass Fahrgäste des Zuges ein Kleinkind vermissen würden. Die Eltern waren im Bahnhof Bad Bentheim zusammen mit drei weiteren Kindern und mehreren Gepäckstücken in den Zug Richtung Rheine eingestiegen während das dreijährige Mädchen am Bahnsteig zurückblieb.

Kurzerhand brachten die Bundespolizisten die Dreijährige mit dem Streifenwagen zum nächsten Haltepunkt des Zuges im Bahnhof Schüttorf, wo sie das kleine Mädchen schon wenig später in die Hände ihrer sichtbar erleichterten Eltern und Geschwister zurückgeben konnten.

Bild: PI Emsland /Grafschaft Bentheim
Vorbereitungen für die Durchsuchungsmaßnahmen

Lingen  – Großer Schlag gegen Organsierte Kriminalität – Dursuchungen und Festnahmen in mehreren Ländern Sogenannte „Planenschlitzer“ schlagen im Schutz der Nacht zu und schlitzen die Planen von LKW auf, während die Trucker in der Fahrerkabine schlafen und entwenden häufig hochwertige Ladung. Mit dem Diebstahl von Transportgütern beschäftigen sich seit geraumer Zeit Polizeibehörden in ganz Deutschland und darüber hinaus. Die Schäden für die Transportwirtschaft sind immens. Jetzt gelang es einer Ermittlungsgruppe der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück, eine international agierende Tätergruppierung zu ermitteln. Daran beteiligt waren auch rumänische und französische Behörden, das LKA Baden-Württemberg sowie Europol und Eurojust. Bei den Maßnahmen unterstützte ebenfalls die Polizei Nordrhein-Westfalen. Heute Morgen (23.11.21) durchsuchten im Rahmen einer länderübergreifenden Durchsuchungsaktion zahlreiche Beamte neun Wohnungen von Verdächtigen und mutmaßlichen Abnehmern von Diebesgut im Großraum Gütersloh. Mehr als 40 weitere Durchsuchungen fanden in Rumänien statt. In Deutschland konnten bislang vier Täter festgenommen werden und in Rumänien gab es nach aktuellem Stand 19 Festnahmen. Bei den Durchsuchungen konnten nach ersten Erkenntnissen u.a. Bargeld, diverse elektronische Artikel, wie Fernseher, Drucker und über 100 Laptops sichergestellt werden. Die genauen Ergebnisse und Hintergründe zur Aktion werden am kommenden Freitag – nach Auswertung aller Informationen und Erkenntnissen aus den beteiligten Ländern – vorgestellt.

Michael Maßmann, Präsident der federführenden Polizeidirektion Osnabrück, äußerte sich zu diesem großen Schlag wie folgt: „Internationale Transportketten werden durch Ladungsdiebstähle seit Jahren empfindlich gestört und haben enorme wirtschaftliche Schäden zur Folge. Durch diesen Schlag ist unseren Ermittlern ein großer Coup gegen die organisierte Eigentumskriminalität gelungen. Mein Dank gilt allen Beteiligten – national wie international. Die hervorragende länderübergreifende Arbeit legte den Grundstein für diesen Erfolg.“ Auch Nicola Simon, Leiterin der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim und Heinz Defayay, Leiter des Zentralen Kriminaldienstes freuten sich über den großen Erfolg ihrer Kolleginnen und Kollegen. Simon: „Der lokale Kriminalitätshotspot auf dem Parkplatz Holsterfeld wurde durch hervorragende Arbeit unserer Ermittler*innen in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern beseitigt. Täter konnten identifiziert und festgenommen werden. Durchsuchungen und Sicherstellungen, nicht nur in Deutschland, sondern auch im Herkunftsland der Täter wurden erfolgreich durchgeführt. Dadurch konnten wir ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass Kriminalitätsbekämpfung nicht an Grenzen haltmacht.“

Der Tätergruppierung konnten bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits 112 Taten in Deutschland zugeordnet werden. Der Schaden der Beute beläuft sich auf rund zwei Millionen Euro. Die betroffenen Rastplätze in Deutschland lagen überwiegend in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen werteten die Ermittler insgesamt sechs Brennpunkte, unter anderem in Hannover, Braunschweig und Göttingen, aus. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim können etwa 92 Prozent der Taten dem Rasthof Holsterfeld in Salzbergen zugeordnet werden. Die Täter hatten es bei Ihrem Beutezug überwiegend auf Diebesgut, wie u.a. Elektronikartikel, hochwertigem Alkohol und Bekleidung abgesehen. Die Ermittlungen dauern an.

Rückfragen bitte an:

960 Gramm Amphetamin im Wert von mehr als 9.000 Euro entdeckten Osnabrücker Zöllner am Mittag des 24. September 2021 bei einer Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn A 30.

Die Ermittler überwachten den fließenden Verkehr aus den Niederlanden, als ein in Polen zugelassenes Fahrzeug Ihr Interesse weckte. Sie leiteten den Pkw für eine Kontrolle auf einen Parkplatz ins Gewerbegebiet Gildehaus.

Die beiden Reisenden gaben an, dass sie für eine Woche in Rotterdam waren und dort vergeblich eine Arbeitsstelle suchten. „Die bei unserem Einstieg in eine Kontrolle immer gestellte Frage nach verbotenen Gegenständen oder Betäubungsmitteln verneinten die Insassen des Pkws“, so Christian Heyer, Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück.

Da beide Personen sehr nervös wirkten, entschlossen sich die Ermittler zu einer Intensivkontrolle. Ein Gramm Amphetamin stellten die Zöllner in der Handtasche der Beifahrerin sicher. Bei der weiteren Durchsicht des Wagens fanden die Beamten im Kofferraum einen roten Rucksack. Beim Öffnen dieses Rucksacks kamen rund 960 Gramm Amphetamin zum Vorschein.

Die Drogen konnten dem Fahrer zugeordnet werden und sind von den Zöllnern beschlagnahmt worden.

Der 41-Jährige wurde daraufhin vorläufig festgenommen und dem Haftrichter beim Amtsgericht Nordhorn vorgeführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück erging Haftbefehl. Der Beschuldigte wurde in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Die weiteren Ermittlungen hat das Zollfahndungsamt Essen – Dienstsitz Nordhorn – übernommen.

Bad Bentheim  – Die Bundespolizei hat am Freitagabend den offenen Haftbefehl gegen einen 36-Jährigen vollstreckt. Er musste ins Gefängnis.

Der Mann war Fahrgast in einem grenzüberschreitend verkehrenden Reisezug aus den Niederlanden. Bundespolizisten hatten den 36-Jährigen im Rahmen der grenzpolizeilichen Überwachung der Binnengrenze zu den Niederlanden im Bahnhof Bad Bentheim kontrolliert.

Bei der Überprüfung der Personalien des 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen stellten die Beamten fest, dass die Justiz mit Haftbefehl nach dem Mann fahnden ließ. Der Mann war im August 2021 wegen Betrug durch Unterschlagung verurteilt worden. Aus diesem Schuldspruch musste er noch eine Geldstrafe von 750,- Euro begleichen oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen verbüßen.

Da er die zu bezahlende Geldstrafe nicht zahlen konnte, wurde er direkt in die nächstgelegene Justizvollzugsanstalt gebracht.

Bad Bentheim- Keine 5 cm im Durchmesser groß ist das Stück, das wie eine Münze aussieht. Ein Viertel ist abgerissen. Dennoch gut zu erkennen sind aber die Verzierungen in Form von gebogenen und verschlungenen Linien. Gut zu erkennen auch: die kleine Scheibe besteht im Wesentlichen aus Gold. Gefunden wurde dieser Gegenstand im Mai 2020 auf einem Maisacker im Neuenhauser Ortsteil Hilten. Die Einordnung durch die Wissenschaft besagt, dass es sich um einen sogenannten Goldbrakteat aus dem späten 6. oder frühen 7. Jahrhundert handelt. Am Mittwoch nun wurde der außergewöhnliche, durchaus spektakulär zu nennende Fund, im Historischen Rathaus von Neuenhaus der Öffentlichkeit vorgestellt.

Am Fundort: Landrat Uwe Fietzek, Bezirksarchäologin Dr. Jana Fries und Finder Peter Diesner

Wie bedeutsam dieser Fund einzuordnen ist, belegte nicht nur, dass Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler eigens aus Hannover angereist war. Dr. Jana Esther Fries, Bezirksarchäologin des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege (NLD), betonte in ihren Erläuterungen zum Fundstück dessen landesweite wissenschaftliche Bedeutung. Es handelt sich um einen der sehr wenigen Goldfunde aus jener Zeit in Niedersachsen. Goldbrakteaten wie dieser gelten als repräsentative Statussymbole frühmittelalterlicher Eliten. Der Neuenhauser Fund weist eine ebenso ungewöhnliche wie aufwändige Form der Verzierung auf, und damit auf einen fähigen Feinschmied. Dieser verarbeitete für die Zierscheibe etwa 80 Prozent Gold und 17  Prozent Silber.

Der sensationelle Fund ist zwei glücklichen Umständen zu verdanken, auf die Landrat Uwe Fietzek in seiner kurzen Ansprache hinwies. Es handelte sich nicht etwa um eine gezielte archäologische Grabung oder eine Erkundung mit Metalldetektoren, sondern um einen zufälligen Fund. Peter Diesner war ehrenamtlich mit dem Markieren von Kiebitznestern beschäftigt, als er auf einem Maisacker in Hilten auf das ungewöhnliche Stück stieß. Der Finder reagierte geistesgegenwärtig und besonnen, indem er die Fachleute informierte. Die darauf einsetzende Meldekette führte über den ehrenamtlichen Beauftragten für Denkmalpflege und über die Untere Denkmalschutzbehörde des Landkreises schließlich hin zum Landesamt für Denkmalpflege.

Der etwa 1.400 Jahre alte Goldbrakteat (Foto: Julian Schierenbeck, NLD)

Auf diese Weise konnte ein etwa 1.400 Jahre altes einzigartiges Artefakt für die Nachwelt gesichert werden. Der Fund gehört zu den Goldbrakteaten des frühen Mittelalters. Diese kommen vor allem im 5. und 6. Jahrhundert n. Chr. vor. Sie sind im südlichen Skandinavien, Norddeutschland, England und den Niederlanden verbreitet, vereinzelt auch in Polen und Frankreich. Ihre Zahl in Deutschland ist sehr überschaubar und dürfte nicht über 30 betragen, wie die Bezirksarchäologin Dr. Jana Esther Fries (NLD) erläuterte. Der Fundort ist allerdings nicht der ursprünglich Ablageort. Wie Untersuchungen des NLD ergaben, ist der Oberboden am Fundort verlagert. Es gibt Hinweise, dass er ursprünglich aus dem Bereich eines nahegelegene (ca. 500 m) Regenwasserrückhaltebeckens stammt, dieses kann jedoch nicht mehr mit Sicherheit belegt werden. Wegen der hohen Bedeutung des Fundes hat das Land Niedersachsen das Schatzregal angewandt, wodurch das Stück Eigentum des Landes geworden ist.

Landrat Uwe Fietzek betonte, dass der Landkreis das Originalstück aber gern übergangsweise interessierten Bürgerinnen und Bürgern zeigen wolle, bevor es dauerhaft an das Landesmuseum in Oldenburg gehe. Derzeit liefen Abstimmungen, den Fund auf der Burg in Bad Bentheim zu präsentieren. Dort befände sich bereits der wesentlich ältere goldene Becher von Gölenkamp aus der Bronzezeit. Es sei reizvoll, die beiden bedeutendsten Goldfunde der Grafschaft gemeinsam nebeneinander zu zeigen.

Bad Bentheim – Beamte der Bundespolizei haben gestern Nachmittag ein Pärchen erwischt, das rund 84 Gramm Marihuana über die deutsch-niederländische Grenze schmuggeln wollte.

Die 29-jährige Autofahrerin und ihr 32-jähriger Beifahrer, beide deutsche Staatsangehörige, waren mit ihrem PKW über die Autobahn 30 aus den Niederlanden nach Deutschland eingereist.

Im Rahmen der intensivierten grenzpolizeilichen Überwachung wurde das Auto von der Bundespolizei gestoppt und auf dem Rastplatz Waldseite Süd kontrolliert.

Bei der Durchsuchung des Autos entdeckten die Beamten mehrere Tütchen mit insgesamt rund 84 Gramm Marihuana.

Die Drogen wurden beschlagnahmt und für die weiteren Ermittlungen an Beamte des Zollfahndungsamtes Essen übergeben. Das beschlagnahmte Marihuana hat einen Straßenverkaufswert von etwa 840,- Euro.

Die abschließenden Ermittlungen wegen des Drogenschmuggels werden vom Zollfahndungsamt Essen, am Dienstsitz in Nordhorn geführt.

Dem Landkreis Grafschaft Bentheim wurde als erstem Arbeitgeber in Niedersachsen das begehrte Siegel „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ in „Gold“ verliehen. Seit 2017 vergibt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) diese EU-weite Zertifizierung.

„Die Auszeichnung mit „Gold“ ist ein toller Erfolg. Fahrradfreundliche Maßnahmen tragen zum betrieblichen Gesundheits- sowie Umweltmanagement bei und sind ein wesentlicher Bestandteil für nachhaltige Mobilität“, freut sich Landrat Uwe Fietzek.

Zu den Maßnahmen für eine Zertifizierung in „Gold“ gehören z. B. überdachte und beleuchtete Fahrradstellplätze mit Lademöglichkeiten für E-Bikes, eine Bereich für Fahrradreparaturen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie E- Bikes und E-Lastenräder für dienstliche Fahrten.

Doch auch an Besucher wird gedacht. Der Landkreis verfügt über eingangsnahe Fahrradstellplätze sowie Fahrrad-Serviceboxen, die sich Besucher für kleinere Reparaturen Vorort leihen können.

„Durch die Zertifizierung möchten wir auch andere Unternehmen in der Grafschaft motivieren, sich beim ADFC als „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ zu bewerben“, erläutert Landrat Fietzek.

Der Landkreis fördert die Kosten für die erfolgreiche Zertifizierung mit 50 % (max. 500 €) sowie die Anschaffung von Lastenrädern.

Informationen gibt es auch auf der Homepage des Landkreises unter www.grafschaft-bentheim.de.

Freuen sich über die Zertifizierung in „Gold“: v. l. n. r., Landrat Uwe Fietzek, Andreas K. Bittner (Vertreter ADFC-Bundesverband), Werner Burkhard (Vorsitzender, ADFC- Kreisverband Grafschaft Bentheim) und Frank Adenstedt (Leiter der Abteilung „Kreisstraßen und Mobilität“).

„Die Grafschaft liegt seit drei Tagen über dem kritischen Inzidenzwert von 100. Wir haben das Infektionsgeschehen genauer betrachtet und sind zu dem Ergebnis gekommen, die Grafschaft zur Hochinzidenzkommune auszurufen, da nicht damit gerechnet werden kann, dass der Inzidenzwert in den kommenden Tagen deutlich sinken wird. Parallel hierzu wird eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Betrieb in Kitas und Schulen einschränkt. Die damit verbundenen Maßnahmen gelten ab kommendem Montag“, erläutert Landrat Uwe Fietzek.

Die Verschärfung der Maßnahmen wird durch die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen vorgegeben. Aus diesem Grund gelten für den Landkreis Grafschaft Bentheim ab Montag, 19. April 2021, die folgenden Regelungen:

Kontaktbeschränkungen:

Ein Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person (zuzüglich der Kinder bis einschließlich sechs Jahren) treffen. Erforderliche Begleitpersonen werden dabei nicht eingerechnet. 

Kitas/Großtagespflege:

In der Großtagespflege nur noch ein eingeschränkter Betrieb statt. Der Betrieb von Kitas und Kinderhorten ist untersagt (Ausnahme: Notbetreuung in kleinen Gruppen).

Schulen:

Der Schulbesuch an allgemein- und berufsbildenden Schulen ist ab Montag, 19 untersagt (Ausnahmen: schriftliche Arbeiten und Abschlussprüfungen).

Ausgenommen sind Abschlussjahrgänge (d.h. die Klassen 9 und 10 sowie der Sek II. Bereich), Grundschulen, Förderschulen mit Schwerpunkt geistige Entwicklung und Tagesbildungsstätten.

Einzelhandel:

Der Einzelhandel muss wieder schließen, allerdings nur die Geschäfte die keinen täglichen Bedarf verkaufen. Die Beratung und der Verkauf von jeglicher Ware in den Geschäftsräumen (auch nach vorheriger Terminvereinbarung) sind unzulässig. Möglich bleibt aber die Auslieferung von bestellten Waren oder der Verkauf im Fernabsatz zur Abholung außerhalb der Geschäftsräume. Die Ausweitung der regelmäßigen Randsortimente ist unzulässig.

Einrichtungen:

Einrichtungen des Kultur- und Freizeitangebotes geschlossen (Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Kulturzentren, Museen, Ausstellungen, Galerien, Kinos etc.) werden für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen. Geöffnet bleiben hingegen Bibliotheken, Büchereien, Zoos, Tierparks und tierparkähnliche Einrichtungen (insbesondere botanischen Gärten).

Individualsport:

Sportliche Betätigungen sind nur noch zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands möglich. Die Ausnahme für die Sportausübung von bis zu 20 Kindern und Jugendlichen (bis 14 Jahren) unter freiem Himmel gilt nicht mehr. Es gelten hier die grundsätzlichen Regelungen für Individualsport (= zu zweit oder eigener Hausstand).

Hotels und Beherbergungsbetriebe:

Künftig ist die Versorgung der beherbergten Gäste in Hotels nur auf den Zimmern möglich.

Bad Bentheim- Seit heute ist der Bahnübergang in der Hilgenstiege für Gleisarbeiten bis voraussichtlich 20. April 2021, 12 Uhr, voll gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die B 403 und die Rheiner Straße (L39) und ist entsprechend ausgeschildert.

Grafschaft Bad Bentheim- Am Dienstagnachmittag wurde an den Landkreis Grafschaft Bentheim ein anonymer Hinweis herangetragen, in dem der Vorwurf erhoben wird, dass Dr. Gerd Vogelsang, Leiter des Gesundheitsamtes, die Impfung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamtes veranlasst haben soll. Darunter sollen sich auch Personen befinden, die zu diesem Zeitpunkt nicht impfberechtigt waren.

„Es ist nun wichtig diesen Sachverhalt aufzuklären. Bereits am Tag des Hinweises haben wir die Prüfung eingeleitet“, so Landrat Uwe Fietzek.

Bis zur Klärung des Sachverhaltes wird Dr. Gerd Vogelsang von seiner Funktion bzw. seinen Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Impfzentrum entbunden. Seine Aufgabe als Amtsarzt wird er weiterhin ausüben.

Auf die Funktionsfähigkeit des Impfzentrums wird sich diese Entscheidung nicht auswirken.

„Clever. Nachhaltig. Günstig.“, so lautet das Motto des neuen Grafschafter Carsharing, für das am heutigen Donnerstag, 1. April, der Startschuss fällt. Insgesamt sieben E-Autos stehen ab sofort im Landkreis Grafschaft Bentheim für die gemeinsame Nutzung zur Verfügung. Basis für das neue Angebot ist eine Kooperation zwischen dem Landkreis und der Osnabrücker Stadtwerke-Carsharing-Tochter stadtteilauto.

Die E-Fahrzeuge der Marke „Renault Zoe“ mit einer elektrischen Reichweite von 395 Kilometern (52 kWh-Batterie) sowie einer attraktiven Ausstattung mit Klimaanlage, Navigation und Rückfahrkamera sind an sieben ausgewählten Standorten am Marktplatz in Bad Bentheim, an den Rathäusern in Emlichheim, Schüttorf und Uelsen, an den Bahnhöfen in Neuenhaus und Nordhorn sowie am Schützenplatz in Wietmarschen-Lohne positioniert.

Neben den sieben Grafschafter Fahrzeugen können Nutzer des Grafschafter Carsharing auf viele weitere Fahrzeuge aller Klassen z.B. im Emsland, bei stadtteilauto in Osnabrück und Umgebung sowie bei weiteren Carsharing-Anbietern wie Stadtmobil und Cambio zugreifen. „Wir freuen uns, dass wir mit stadtteilauto Osnabrück einen etablierten und erfahrenen Carsharing-Anbieter gewinnen konnten, der es dank geschlossener Kooperationspartnerschaften allen zukünftigen Kunden ermöglicht, deutschlandweit in mehr als hundert Städten Carsharing-Fahrzeuge auch von Drittanbietern zu nutzen“, so Erster Kreisrat Dr. Michael Kiehl zum Projektstart. „Beispielsweise können Carsharing-Kunden aus der Grafschaft ab sofort bequem mit dem Zug Städte wie Hamburg, Bremen, Hannover oder Berlin erreichen und in der Nähe der jeweiligen Bahnhöfe mit der Grafschafter Kundenkarte Fahrzeuge der dortigen Carsharing-Anbieter buchen und nutzen“, verdeutlicht Dr. Kiehl die neuen Mobilitätsmöglichkeiten.

„Wir sind davon überzeugt, unseren Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Angebot vorhalten zu können und erhoffen uns hohe Nutzungszahlen“, blickt der Grafschafter Klimaschutzmanager Stephan Griesehop voraus. Griesehop ist dabei auf die Reaktionen, Rückmeldungen und Anregungen der Nutzer gespannt. „Die helfen uns, das klimafreundliche Mobilitätsangebot bei Bedarf zukünftig gemeinsam mit unseren Projektpartnern stadtteilauto, der Bentheimer Eisenbahn, den Nordhorner Versorgungsbetrieben nvb, die den Betrieb der Ladestationen sicherstellen, und den kreisangehörigen Kommunen weiterzuentwickeln und zu optimieren.“

Wichtig ist den Projektbeteiligten, dass das neue Angebot für Kundinnen und Kunden preislich attraktiv und übersichtlich gestaltet ist. So gibt es nur zwei Tarife: einen für Gelegenheitsfahrer und einen für Vielnutzer. Der Fahrtpreis setzt sich dabei aus einem Kilometer- und einem Zeitpreis zusammen: Der gefahrene Kilometer inkl. Ladekosten kostet 18 Cent (ab dem 101. Kilometer 13 Cent), die gefahrene Stunde 2,50 Euro bzw. drei Euro. Im Einsteigertarif „Mikro“ fallen darüber hinaus keine weiteren Grundgebühren an und es wird auf eine Mindestvertragslaufzeit verzichtet, sodass ein „Ausprobieren“ des neuen klimafreundlichen Angebots unkompliziert und ohne weitere Verpflichtungen möglich ist.

Neukunden können sich entweder online oder in lokalen Check-In-Büros bei den kreisangehörigen Kommunen, bei den Grafschafter Niederlassungen des Reisebüros Berndt und beim Grafschaft Bentheim Tourismus anmelden und registrieren. Die eigentliche Buchung der Fahrzeuge erfolgt via stadtteilauto-App, online oder telefonisch.

Zunächst bis Mitte 2023 ist das jetzige Angebot durch eingeworbene Fördermittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums („LEADER-Richtlinie“) und einer regionalen Kofinanzierung von Landkreis und kreisangehörigen Kommunen sichergestellt. Weitere Informationen zur Anmeldung und Buchung sowie zu den Standorten und Tarifen sind auf der neuen Webseite www.grafschafter-carsharing.de sowie in der stadtteilauto-App hinterlegt.

Bildunterschrift: Autos und Projektbeteiligte des Grafschafter E-Carsharing-Angebots zum Projektstart: v.l. Dr. Michael Angrick (Geschäftsführer Nordhorner Versorgungsbetriebe nvb), Dr. Michael Kiehl (Erster Kreisrat Landkreis Grafschaft Bentheim), Lea Hilling (Projektleitung stadtteilauto), Christian Kluck (Geschäftsführer stadtteilauto), Rita Kamlage (Amt für regionale Landesentwicklung), Désirée Grandke (Leader Regionalmanagerin Grafschaft Bentheim) und Stephan Griesehop (Klimaschutzmanager der Grafschaft Bentheim). Coronabedingt nicht anwesend sein konnten die Bürgermeister der kreisangehörigen Grafschafter Kommunen Thomas Berling (Stadt Nordhorn), Hajo Bosch (Samtgemeinde Uelsen), Daniela Kösters (Samtgemeinde Emlichheim), Günter Oldekamp (Samtgemeinde Neuenhaus), Dr. Volker Pannen (Stadt Bad Bentheim), Manfred Wellen (Gemeinde Wietmarschen) und Manfred Windhaus (Samtgemeinde Schüttorf) (obere Bildreihe von links) 

Bad Bentheim- Es geht los mit dem Neubau des Radweges an der Kreisstraße 19! Der symbolische 1. Spatenstich fand vor wenigen Tagen statt. Der Erste Kreisrat Dr. Michael Kiehl stellte in seiner kurzen Ansprache die vielseitige Bedeutung der geplanten Baumaßnahme heraus: „Wir schaffen  nicht nur eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für den unmotorisierten und motorisierten Verkehr, vor allem schaffen wir auch einen Radweg, der für Freizeitradler und Radtouristen sehr attraktiv ist.“ Schon jetzt erfreue sich der Radweg auf der Südseite des Piccardie-Coevorden-Kanals großer Beliebtheit.

(von links nach rechts): Knut Bischof, Landkreis Grafschaft Bentheim Frank Adenstedt, Landkreis Grafschaft Bentheim Erster Kreisrat Dr. Michael Kiehl, Landkreis Grafschaft Bentheim Josef Schwanken, (NLWKN) Ludger Evers, Beton- und Monierbau Hinrich Baumann, Beton- und Monierbau

Nach dem Ausbau des 2. Bauabschnittes wird der neue Radweg auch sämtlichen geltenden Anforderungen gerecht, beispielsweise wird der Radweg in einer Breite von ca. 2,5 m in Asphalt hergestellt. Ein herausragendes Merkmal ist auch die große Investitionssumme von weit über sechs Millionen Euro. „Eine Investition in den Radverkehr in dieser Größenordnung ist meines Wissens in Niedersachsen in diesem Jahr einmalig“, freute sich Dr. Kiehl. Die Realisierung sei nur möglich, da sich dankenswerterweise das Land Niedersachsen mit über dreieinhalb Millionen Euro und die anliegenden Gemeinden mit insgesamt 500.000 Euro beteiligen. „Aber von der ganzen Abwicklung her ist diese Maßnahme nur möglich, weil alle beteiligten Kommunen und Behörden vorbildlich zusammengearbeitet haben.“ Der Erste Kreisrat bedankte sich außerdem beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, Betriebsstelle Meppen, der große Teile seiner Flächen zur Verfügung stellt.

Besonders erfreulich für alle an der Maßnahme Beteiligten seien der große Anklang und das positive Feedback der Bevölkerung nach der Ankündigung der Realisierung dieses Radwegs.

Um rund 1,75 Millionen Euro will der Landkreis 2021/22 seine Betriebskostenzuschüsse für die KiTas erhöhen. Für die ersten sieben Monate des Jahres 2021 sollen 1,02 Mio. Euro an die Gemeinden, in denen sich KiTas befinden, ausgezahlt werden. Mit dem Beginn des Kindergartenjahres 2021/22 am 1. August ist vorgesehen, die Betriebskostenzuschüsse an die Träger der Kindertagesstätten dann dauerhaft um 25 Prozent zu erhöhen. Für die Monate Juli bis Dezember 2021 bedeutet dieses ein Mehr von rund 730.000 Euro. Damit steigen die Ansätze im Haushalt des Landkreises von bisher 7,5 Mio. Euro auf 9,25 Mio. Euro.

„Die Betreuung der Grafschafter Kinder liegt uns am Herzen“, betont Landrat Uwe Fietzek. „Wir haben die Situation, dass heute sehr viele Kinder vor der Einschulung ein Betreuungsangebot wahrnehmen. Dabei geht es schon längst nicht mehr nur um die Frage der Betreuung, während die Eltern arbeiten. Seit PISA ist Konsens: Kitas sind Bildungseinrichtungen. Sie legen das Fundament für den weiteren Weg.“ Mit den erhöhten Zahlungen des Landkreises an die Träger der KiTas werde automatisch der Finanzierungsanteil der Kommunen verringert. „Gerade hier drückt der Schuh wegen der zunehmend steigenden Aufwendungen besonders“, erläutert Landrat Fietzek die Maßnahme.

Bad Bentheim – Beamte der Bundespolizei haben Dienstagvormittag im Bahnhof Bad Bentheim einen 31-jährigen Drogenschmuggler festgenommen. Der Mann wollte rund ein halbes Kilo Kokain im Wert von etwa 35.000 Euro über die deutsch-niederländische Grenze schmuggeln. Der Drogenkurier sitzt jetzt in Untersuchungshaft.

Der 31-Jährige war mit einem Bus aus den Niederlanden nach Deutschland eingereist und wollte jetzt mit dem Zug weiterreisen. Im Rahmen der grenzpolizeilichen Überwachung wurde der Niederländer gegen 10:00 Uhr im Bahnhof Bad Bentheim von einer Streife der Bundespolizei kontrolliert.

Bei der Überprüfung wirkte der 31-Jährige auffallend aufgeregt. Außerdem fiel den Beamten im Oberkörperbereich des Mannes eine ungewöhnliche Ausbeulung seines Pullovers auf. Der Grund dafür stellte sich bei der Durchsuchung heraus. Der Mann wollte rund 500 Gramm Kokain aus den Niederlanden nach Deutschland schmuggeln, das er in einem Beutel unter seiner Oberbekleidung verstecken wollte. Außerdem hatte er einen Schlagring griffbereit dabei.

Der 31-Jährige wurde vorläufig festgenommen und zusammen mit den Drogen an die Beamten des Zollfahndungsamtes Essen für weitere Ermittlungen übergeben. Das beschlagnahmte Kokain hat einen „Straßenhandelspreis“ von ca. 35.000,- Euro.

Der Drogenschmuggler wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück einem Haftrichter beim Amtsgericht Nordhorn vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl gegen den 31-Jährigen. Er wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Die abschließenden Ermittlungen werden vom Zollfahndungsamt Essen, am Dienstsitz in Nordhorn geführt.

Ein mit Haftbefehl gesuchter 31-Jähriger ist Freitagnachmittag im Bahnhof Bad Bentheim von der Bundespolizei verhaftet worden. Der Mann muss für knapp neun Monate ins Gefängnis.

Der 31-Jährige war Fahrgast in einem international verkehrenden Reisezug aus den Niederlanden. Bundespolizisten hatten ihn gegen 15:15 Uhr im Rahmen der grenzpolizeilichen Überwachung der Binnengrenze zu den Niederlanden im Bahnhof Bad Bentheim kontrolliert.

Bei der Überprüfung der Personalien im polizeilichen Fahndungssystem stellten die Beamten fest, dass der 31-jährige Algerier von der Justiz mit Haftbefehl gesucht wurde. Er war im Jahr 2015 wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gemeinschaftlicher Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, von denen er noch 267 Tage abzusitzen hat.

Der Mann wurde verhaftet und in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Dort verbüßt er jetzt seine Restfreiheitsstrafe.

Bad Bentheim- In einer gemeinsamen Erklärung üben CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP erneut Kritik an der Amtsführung von Bürgermeister Pannen. Dabei nehmen sie sein Vorpreschen in Sachen „Ratshausneubau“ im Vorfeld der vergangenen Ratssitzung und „Dorfladen Gildehaus“ im Rahmen seines Neujahrsgespräches mit den Grafschafter Nachrichten zum Anlass: „Das Vorgehen des Bürgermeisters ist beispielhaft für das Amtsverständnis, das Volker Pannen an den Tag legt. Für ihn scheint der gewählte und letztendlich alle Entscheidungen treffende Stadtrat ein Gremium zu sein, das seine Ideen abzunicken hat. Anders lässt es sich nicht erklären, dass er wiederholt am Stadtrat vorbei über die Öffentlichkeit versucht, Fakten zu schaffen. Wir vermissen in Bad Bentheim ein kooperatives und vertrauensvolles Miteinander aller Akteure. Stadtentwicklung müsse auf Basis von nachhaltig-durchdachten Vorstellungen, Analysen, sachlichen Diskussionen und Priorisierungen erfolgen und dürfe nicht auf Investoren-Zuruf im Hinterzimmer stattfinden“

Das Thema „Rathausneubau“ wurde, so lautet es in der gemeinsamen Pressemitteilung, ohne vorherige Beteiligung und Information der Politik vom Bürgermeister in den Haushaltsentwurf aufgenommen und auf die Tagesordnung des Rates gesetzt – noch dazu unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates, die eine angemessene Vorabbereitstellung der Unterlagen vorsieht. Andere politisch gewollte Projekte wurden stattdessen im Haushalt wiederholt gar nicht erst berücksichtigt: „Mit diesen Alleingängen arbeitet der Bürgermeister gegen die gewählten BürgervertreterInnen im Stadtrat. Er verhindert nicht nur die offene Suche nach den besten Lösungen, sondern auch einen breiten gemeinschaftlichen Konsens für wichtige Entwicklungen in der Stadt “, stellen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP Marcel Speker, Heiner Beernink, Friedhild Füser, Dr. Christian Blum, Florian M. Pletz und Petrus Wiering, fest. 

In der Sache stünden auch hinter der Dorfladen-Idee noch zu viele Fragezeichen, als dass man ohne breite politische Diskussion in dieser Form in die Öffentlichkeit gehen könne. Es sei noch nicht ausreichend geklärt, ob in Gildehaus aufgrund der guten Nahversorgungssituation überhaupt Bedarf für ein solches Konzept bestünde. Hier gebe es eine ganz andere Ausgangssituation als beispielsweise in Ohne. Zudem gebe es Zweifel daran, ob das in Rede stehende Gebäude mit Blick auf Barrierefreiheit und Parkplatzsituation überhaupt geeignet sei. Letztlich müsse man auch diskutieren, ob eine Initiative dieser Art Aufgabe der Stadt sei. Wenn Pannen nun den Eindruck vermittele, alle Fragen seien geklärt und der Kaufvertrag für das Haus liege bereits unterschriftsreif auf dem Tisch, dann seien diese Aktivitäten ohne Information und Beteiligung der Politik vorangetrieben worden. Zumindest höre man von den Plänen in dieser fortgeschrittenen Form das erste Mal – und dann auch noch aus der Zeitung. Das sei inakzeptabel.

Kathrin Geerdes, gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von CDU, Grünen und FDP, macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Natürlich darf und sollte ein Bürgermeister eigene Ideen haben und in die politische Diskussion einbringen. Dies müsse allerdings stets in einem Klima des gegenseitigen Respekts geschehen. Ideen müssen gemeinsam mit den gewählten Ratsmitgliedern diskutiert, weiterentwickelt und im besten Fall umgesetzt werden. Ich werde mich jederzeit für die Schaffung eines solchen Klimas einsetzen.“