Verstöße gegen die Ausgangssperre in der Grafschaft Bentheim

Grafschaft Bentheim  – Auch in der vergangenen Nacht hat die Polizei in der Grafschaft Bentheim die Einhaltung der Ausgangssperre kontrolliert. Es wurden 35 Verstöße festgestellt und entsprechende Verfahren eingeleitet. Die Beamten trafen dabei auf mehrere Autofahrer oder Spaziergänger welche ohne triftigen Anlass, also nicht aus beruflich oder medizinisch notwendigen Gründen, auf den Straßen unterwegs waren. Im Landkreis Emsland hat die Polizei acht Verstöße gegen die Allgemeinverfügung festgestellt.

An schärferen Maßnahmen führt kein Weg vorbei“ – Landkreis Grafschaft Bad Bentheim verhängt Ausgangssperre

„Wir haben seit Tagen steigende Fallzahlen und noch trauriger: wir haben ebenfalls eine höhere Zahl an Todesfällen in unserem Landkreis. Wir müssen gemeinsam eine große Kraftanstrengung unternehmen, um gegenzusteuern“, erklärt Landrat Uwe Fietzek am Montag während eines Pressegesprächs. Am Wochenende hatten deshalb die Mitglieder des Pandemie-Stabes beraten, welche Maßnahmen in einem ersten weiteren Schritt sinnvoll und effektiv seien. „Wir haben vor allem besprochen, welche Schutzmaßnahmen noch möglich und realisierbar sind, aber auch, wie wir das Ziel weiterer Kontaktbeschränkung umsetzen können.“

Gerade letztere Maßnahmen seien es, so Fietzek, die am schwersten zu treffen seien: „Es sind spürbare Einschnitte, da sie an das gehen, was den Menschen ausmacht: an zwischenmenschliche Kontakte.“

An schärferen Maßnahmen führe aber bei einem Inzidenzwert über 200 kein Weg vorbei. „Wir haben begrenzte Kapazitäten an Intensivplätzen und entsprechendem Pflegepersonal. Wir wollen auch weiterhin die Nachverfolgung gewährleisten können. Die Verantwortung dafür, dass wir nicht in ein unkontrollierbares Geschehen geraten, tragen wir alle gemeinsam“, betont Landrat Fietzek. „Wir müssen Begegnungen reduzieren und verfügen deshalb eine Ausgangsbeschränkung, die bis zum 12. Januar 2021 gelten wird.“ Eine solche Maßnahme sei bereits in zahlreichen Kreisen in NRW, Hessen und Bayern umgesetzt worden. „Maßnahmen zur weiteren Kontaktreduzierung sind leider alternativlos.“

Das sind die neuen Regeln, die per Allgemeinverfügung des Landkreises definiert wurden und ab Mittwoch, den 23. Dezember vorerst bis zum 12. Januar 2021 gelten:

Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr

Die Ausgangsbeschränkung gilt für das gesamte Gebiet des Landkreises in der Zeit von 21 bis 5 Uhr. Ausgenommen ist Heiligabend (24. Dezember). Hier setzt die Ausgangsbeschränkung um 22 Uhr ein. Die eigene Wohnung bzw. das eigene Grundstück darf in diesem Zeitraum nicht verlassen werden. Ausgenommen sind natürlich Wege, die aus beruflichen oder ärztlich notwendigen Gründen unvermeidbar sind. Auch notwendige Gänge von Einzelpersonen mit dem Hund sind weiterhin möglich.

Besuchsreduzierung in Pflegeeinrichtungen

Der Besuch von Angehörigen in Pflegeeinrichtungen ist wie folgt reglementiert: es dürfen nur noch zwei namentlich benannte Personen aus einem Haushalt zu Besuch.

Einführung der Pflicht zum Tragen von Atemschutzmasken (FFP2) in Pflegeeinrichtungen und der ambulanten Pflege

Außerdem besteht für Pflegepersonal, Personal wie Besucher die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (ohne Ventil) in der Pflegeeinrichtung und auf ihrem Gelände.

Einführung der Pflicht zum Tragen von Atemschutzmasken (FFP2) für Heil-/Pflege- und entsprechende Assistenzberufe

Mit dieser Regel haben Zahnärzte, Zahnarzthelfer/innen, Heilpraktiker usw. die Pflicht, eine FFP2-Maske (ohne Ventil) bei der Behandlung zu tragen.

Landrat Uwe Fietzek stellt klar: „Wir haben über weitere Verschärfungen nachgedacht. Diese werden bei einem weiteren Anstieg des Inzidenzwertes auch umgesetzt.“

„Wir werden trotz des in den nächsten Wochen eingesetzten Impfstoffes noch einen langen Atem haben müssen“, kündigt Landrat Fietzek an. Alle Verantwortlichen seien sich bewusst, dass es vereinzelt Ermüdungserscheinungen gebe. „Ich sage einmal deutlich: Meine Leute hier im Haus, ob im Gesundheitsamt, im Containment-Team und in vielen anderen Bereichen arbeiten seit Monaten am Limit. Jeder ist mit Herzblut bei der Sache und jeder weiß aus eigener Betroffenheit, was die einzelnen Maßnahmen und Einschränkungen im persönlichen Bereich bedeuten. Niemandem fällt das leicht.“

Der Landrat bittet die Religionsgemeinschaften, möglichst auf den Präsenz-Gottesdienst zu Weihnachten zu verzichten. „Das wäre für viele Menschen eine harte Entscheidung, dessen sind wir uns bewusst. Aber in dieser Zeit müssen wir leider auch daran denken.“

Landrat Fietzek appelliert gemeinsam mit den Bürgermeistern der Kommunen eindringlich, gerade über die Weihnachtstage nicht alle Möglichkeiten auszuschöpfen: „Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger: Schenken wir uns zu Weihnachten Achtsamkeit und Vorsicht. Es wäre traurig, wenn sich Weihnachten im Nachhinein als infektionstreibendes Fest herausstellen sollte.“

 

Mann muss für vier Jahre und sechs Monate ins Gefängnis

Bad Bentheim – Ein mit Haftbefehl gesuchter 40-Jähriger ist heute Vormittag an der deutsch-niederländischen Grenze von der Bundespolizei verhaftet worden. Der Mann muss für vier Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.

Der 40-Jährige war Fahrgast in einem international verkehrenden Reisezug aus den Niederlanden. Bundespolizisten hatten ihn gegen 09:20 Uhr im Rahmen der grenzpolizeilichen Überwachung der Binnengrenze zu den Niederlanden im Bahnhof Bad Bentheim kontrolliert.

Bei der Überprüfung der Personalien im polizeilichen Fahndungssystem stellten die Beamten fest, dass der 40-jährige Serbe von der Justiz mit Haftbefehl gesucht wurde. Er war im Jahr 2017 wegen schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

Der Mann wurde verhaftet und in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Dort verbüßt er jetzt seine Freiheitsstrafe.

30.000 Euro Falschgeld beschlagnahmt

Bad Bentheim – Eine Streifenbesatzung der Bundespolizei hat am Dienstagnachmittag im Rahmen einer Kontrolle eine erhebliche Menge Falschgeld beschlagnahmt. Die Beamten waren gegen 15 Uhr auf zwei junge Männer aufmerksam geworden, die mit einem niederländischen Saab über die A30 in die Bundesrepublik eingereist sind. Eine Durchsuchung des Autos und der beiden 18- und 40-jährigen Insassen führte zum Auffinden von circa 30.000 Euro Falschgeld. Die etwa 1500 Zwanzigeuroscheine befanden sich in mehreren Taschen. Im Kofferraum des Autos entdeckten die Beamten darüber hinaus eine Art Schwert mit einer beidseitig geschliffenen, etwa 50 Zentimeter langen Klinge. Die Männer wurden vorläufig festgenommen und gemeinsam mit den beschlagnahmten Beweismitteln an den Zentralen Kriminaldienst (ZKD) der Polizeiinspektion Emsland / Grafschaft Bentheim übergeben. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Beschlagnahmtes Falschgeld

Spektakuläre Festnahme von Bundes- und Landespolizei im Herzen von Bad Bentheim

Bad Bentheim. Beamte der Bundespolizei haben Freitagabend einen 20-jährigen und einen 26- jährigen Drogenschmuggler nach einer langen Verfolgungsfahrt schlussendlich im Stadtgebiet Bad Bentheim festgenommen. Die beiden polizeibekannten Männer wollten 1500 Gramm Marihuana und 840 Gramm Haschisch mit einem Gesamtstraßenverkaufswert von über 22.000 Euro über die deutsch-niederländische Grenze bringen. Jetzt sitzen die beiden in Untersuchungshaft.

Einer Kontrolle der Bundespolizei auf der Bundesautobahn 30 wollten sich die zwei Männer am Freitagabend gegen 21.30 Uhr mit einem Mietfahrzeug entziehen.

Kurz zuvor waren diese aus den Niederlanden eingereist. Mit hoher Geschwindigkeit nahmen sie die Ausfahrt Gildehaus und fuhren in Richtung Bad Bentheim. Anhaltesignale und Blaulicht der eingesetzten Bundespolizisten wurden hierbei komplett ignoriert. Während der Flucht konnten die Beamten erkennen, dass etwas aus dem Fahrzeug geworfen wurde. Während der lange andauernden Flucht wurden sämtliche Verkehrsvorschriften missachtet und andere Verkehrsteilnehmer zum Teil massiv gefährdet. Durch das gute Zusammenspiel der Landes- und Bundespolizei konnte die Landespolizei in Höhe des Bentheimer Waldes eine erste Straßensperrung für das flüchtende Fahrzeug einrichten. Da der Fahrer jedoch keinerlei Anstalten machte die Geschwindigkeit zu reduzieren, wurde die Sperre im letzten Moment geöffnet. Eine weitere Streife der Bundespolizei konnte das Fahrzeug kurze Zeit später im Ortskern von Bad Bentheim anhalten. Dort gelang den Kollegen die Festnahme.

Wie sich herausstellte, hatten die beiden jungen Männer, ein 26-jähriger Iraker und ein 20-jähriger Syrer, 1500 Gramm Marihuana und 840 Gramm Haschisch während der Flucht entsorgt. Beide wurden festgenommen. Bezüglich des Rauschgiftes hat das Zollfahndungsamt Essen, bezüglich der Straßenverkehrsgefährdung die Landespolizei die Sachbearbeitung übernommen.

Die Männer wurden einem Haftrichter vorgeführt und in die Justizvollzuganstalt eingeliefert. Das Rauschgift wurde sichergestellt.

Rund 150 Kilogramm unversteuerten Shisha-Tabak sichergestellt

Bad Bentheim / A30-Rund 150 Kilogramm unversteuerten Shisha-Tabak wollte ein 32-Jähriger letzte Nacht über die deutsch-niederländische Grenze schmuggeln. Bundespolizisten kamen dem Mann auf die Spur.Der 32-jährige Libanese war gegen Mitternacht mit seinem PKW aus den Niederlanden nach Deutschland eingereist. Im Rahmen der grenzpolizeilichen Überwachung wurde der Mann auf einem Parkplatz an der Autobahn 30 von einer Streife der Bundespolizei angehalten und überprüft.

Sichergestellter Shisha-Tabak / Foto: Bundespolizei

Beim Blick in den Kofferraum des Autos entdeckten die Bundespolizisten ca. 150 Kilogramm unversteuerten Shisha Tabak. Der Mann hatte noch erfolglos versucht den Beamten weiszumachen, dass in den insgesamt sechs Kartons nur eine Art Marmelade sei.

Der Wasserpfeifentabak wurde sichergestellt und ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung gegen den 32-Jährigen eingeleitet. Der verhinderte Steuerschaden beträgt rund 6.000,- Euro.

Die abschließenden Ermittlungen in dem Fall werden vom Zollfahndungsamt Essen, am Dienstsitz in Münster geführt.

Großkontrolle auf der A30

Rund 82,5 Gramm Marihuana sowie diverse kleinere abgepackte Mengen konnten bei einem Pkw-Fahrer sicher gestellt werden.

Bad Bentheim  – Gestern Abend wurde zwischen 16:00 und 24:00 Uhr eine Großkontrolle auf dem Rastplatz Waldseite Süd an der A30 in Fahrtrichtung Osnabrück durchgeführt. Der gesamte Verkehr wurde durch die Autobahnmeisterei Schüttorf über den Rastplatz geleitet. Lediglich zu Kontrollbeginn kam es zu geringfügigen Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs aufgrund von Rückstau.

Insgesamt wurden 295 Fahrzeuge überprüft. Die Beamten stellten mehrere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie gegen das Waffengesetz fest. Es wurden Verfahren aufgrund von Urkundenfälschung und unerlaubter Einreise eingeleitet.

Zudem wurden 36 Ermittlungsverfahren und diverse Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten veranlasst. Den größten Fund machten die Beamten bei einem Pkw-Fahrer, der sein Schmuggelversteck unterhalb des Schaltknaufs eingerichtet hatte. Rund 82,5 Gramm Marihuana sowie diverse kleinere abgepackte Mengen konnten gefunden werden. Gegen den Fahrer wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Neben Kräften der Autobahnpolizei der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim waren Beamte der Polizeistation Bad Bentheim, der Autobahnpolizei Osnabrück, das grenzüberschreitende Polizeiteam, Diensthundeführer aus Nordhorn sowie die Polizei Nordhorn eingesetzt. Weiterhin beteiligte sich die Bundespolizei Bad Bentheim und der Zoll Osnabrück.

 

Autoknacker bei Einreise auf der A30 festgenommen

Bad Bentheim – Am Mittwochmorgen haben Beamte des Grenzüberschreitenden Polizeiteams (GPT) auf der A30 vier osteuropäische Männer im Alter zwischen 28 und 36 Jahren festgenommen. Sie waren gegen 10.30 Uhr mit einem litauischen Audi sowie einem litauischen Opel aus den Niederlanden ins Bundesgebiet eingereist.

Bei einer Kontrolle wurden in den Fahrzeugen unterschiedliche Bauteile hochwertiger Autos gefunden. Eine Überprüfung ergab, dass sie aus Pkw-Aufbrüchen im niederländischen Breda stammen. Ein bei den beiden Fahrern durchgeführter Schnelltest auf THC und Kokain verlief bei einem der Männer positiv. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen. Alle vier Männer wurden vorläufig festgenommen. Drei von ihnen wurden nach Vernehmung wieder entlassen. Der vierte hatte einen offenen Haftbefehl wegen schweren Diebstahls. Er wurde in die JVA eingeliefert und muss eine Restfreiheitsstrafe von 93 Tagen absitzen. Das GPT wurde bei den Festnahmen und Durchsuchungen von Kollegen der Bundespolizei Unterstützt.

Heroin im Tankdeckel

Bad Bentheim- Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle am Mittwoch, gegen 22:30 Uhr, wurde bei einem Fahrzeug Heroin im Tankdeckel entdeckt. Der Pkw mit zwei Insassen war zur angegebenen Zeit auf der Hengeloer Straße unterwegs. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle der Autobahnpolizei Lingen, entdeckten die Beamten im Tankdeckel des Pkw 26,5 Gramm Heroin. Beide Personen wurden vorläufig festgenommen und dem Polizeikommissariat Nordhorn zugeführt.